Cottbus (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich in die von Sachsens CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath entfachte Debatte zur Gleichbehandlung von Linkspartei und rechtsextremer NPD eingeschaltet. "Wer NPD und Linke in einen Topf haut, der verlässt jede vernünftige ...
Rostock (ots) - Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath steckt die ungeliebte Linke in einen Sack mit der rechtsextremen NPD. Die Rote-Socken-Kampagne von CDU-Pfarrer Peter Hintze lässt grüßen. Das reflexartige Abschotten gegen die Lafontaine-Bisky-Gysi-Partei offenbart indes nur, dass Teile der Union mit der aufmüpfigen politischen Konkurrenz von ganz ...
Halle (ots) - In der Linkspartei existieren anti-demokratische Strömungen - und ein gefährlicher Populismus. Koalitionen mit ihr auf Bundes-Ebene führen deshalb in die Irre. Aber: Die Linkspartei arbeitet in vielen ostdeutschen Parlamenten an der Demokratie mit, statt sie zu bekämpfen. Sie wird gebraucht, um die Hauptgefahr für die Demokratie im Osten ...
Halle (ots) - Der Aufbau Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat Forderungen aus der Ost-CDU kritisiert, Linkspartei und NPD gleich zu behandeln und sich von beiden gleichermaßen abzugrenzen. "Die CDU sollte erstmal das Thema Rechtsradikalismus in ihr ...
Berlin (ots) - Berlin - Der wegen Untreue verurteilte Ex-Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hat die Partei verlassen. Kemna sei am Wochenende ausgetreten, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier am Mittwoch dem Tagesspiegel. Das Landgericht Münster hatte, wie berichtet, am Freitag zwei Jahre und acht Monate Haft ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), hat die Außenpolitik der Linkspartei und ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf angegriffen. Voigt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): Trotz gegensätzlicher Ideologien gebe es in der praktischen Konsequenz "bei vielen ...
Hamburg (ots) - Nach Ansicht der Schauspielerin Iris Berben ist die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland lange vernachlässigt worden. "Ich finde, dass eine ganze Zeit lang recht lässig mit dem Thema umgegangen wurde. Man hat das abgetan und reduziert auf die Stiefelträger und die Glatzen und versäumt, die NPD ernst zu nehmen und die neuen Rechten, die mit ...
Rostock (ots) - Bislang konnte die Nachfolge-Organisation der 1994 verbotenen "Wiking Jugend" relativ ungestört Kinder mit der nationalsozialistischen Ideologie vergiften. Opfer dieser "Gehirnwäsche" sind vor allem die Kinder von etablierten Neonazis, die ihren Nachwuchs in dieser braunen Kaderschmiede auf Linie bringen. Ein Verbot dieser Neonazi-Bande drängt sich förmlich auf. Dennoch hat sich ...
Bonn (ots) - Tages-Tipp: 23.45 Uhr Why Democracy? Auf der Suche nach Ghandi 08.15 Malaysias Regenwald 1/2: Garten der Sonne Film von Alexandra Bürger, Pauli Hien, BR/2007 09.00 Malaysias Regenwald 2/2: Ströme des Lebens Film von Alexandra Bürger, Pauli Hien, BR/2007 China und die Spiele - Olympia 2008 (VPS 09.45) 09.45 Pressekonferenz des Deutschen Olympischen Sportbundes mit Gerd Graus ...
Berlin (ots) - Potsdam - Die NPD plant für die Kommunalwahlen im September eine makabere Überraschung: Die Partei wird nach Angaben des Landesvorsitzenden Klaus Beier ein Dutzend Kandidaten aufstellen, die sich nicht als NPD-Anhänger zu erkennen geben. Etwa die Hälfte seien Mitglieder, die anderen stammten "aus dem Umfeld der NPD", sagte Beier gestern dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm hält "beachtenswerte Erfolge" für die NPD auch bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September für denkbar. Die rechtsextreme Partei verspüre Aufwind nach dem Erfolg bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni, wo sie 5,1 Prozent erzielte, sagte er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Die NPD ...
Rostock (ots) - Die kulturpolitischen Betroffenheitsappelle an die Aussteller, den Wachskameraden Hitler aus dem Berliner Panoptikum zu verbannen, muten reichlich weltfern an. Schließlich ist das Konterfei des Tyrannen hierzulande auch 63 Jahre nach dessen Selbstmord noch allgegenwärtig. In öffentlich-rechtlichen TV-Sendern laufen populärhistorische ...
Mainz (ots) - Freitag, 20. Juni 2008, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Peter Lustig Ach so!: Aktuelle Verbraucherthemen der Woche: u.a. Vertragskosten bei Versicherungen Einfach lecker: Spargel in Parmesankruste - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Richtiger ...
Cottbus (ots) - Wenn sich in Sachsen die neu gewählten Kreistage treffen, werden überall NPD-Mitglieder dabei sein, in jedem zweiten Kreistag sogar in Fraktionsstärke. Nach Umfragen, welche die Neonazipartei unter fünf Prozent gerutscht sahen, wird sich mancher nun die Augen reiben. Doch das relativ gute Abschneiden der Extremisten kommt nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beinahe sah es so aus, als würde sich die NPD selbst erledigen. Doch auch die zahlreichen Affären und Personalquerelen konnten nicht verhindern, dass die rechtsextreme Partei bei den sächsischen Kommunalwahlen landesweit 5,1 Prozent der Stimmen holte. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die NPD in manchen Gemeinden sogar die ...
München (ots) - 1. Weniger Abgase. Die Koalition will die Kraftfahrzeug-Steuer neu regeln "Klima-Kanzlerin" Merkel und ihr Kabinett sind sich einig: Die Kraftfahrzeugsteuer nach Hubraum soll weg. Der CO-2-Ausstoß pro Fahrzeug soll entscheidend dafür sein, wie viel Deutschlands Autofahrer an den Staat ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner NPD wollte den Termin geheim halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Unter "Termine für den Kreisverband 3" steht "07.06. 2008 - ?? : ??" und "nichtöffentliche Saalveranstaltung", eine Ortsangabe fehlt. Doch nun ist es raus: Die rechtsextreme Partei will ...
Berlin (ots) - Berlin - Die von NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag verkündete Abgrenzung von den besonders gewalttätigen, neonazistischen "Autonomen Nationalisten" ist nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht glaubwürdig. Voigt habe sich "lediglich vom Erscheinungsbild der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit einem Traum-Ergebnis auch zum CDU-Landeschef gewählt, geht Tillich nun mit reichlich Vertrauensvorschuss ins neue hohe Amt in Sachsen. Abzuwarten bleibt, was der Regierungschef daraus macht. Bislang ist Tillich inhaltlich noch nicht besonders profiliert. ... Sein Trumpf ist, dass der Etat vergleichsweise in Ordnung ist und auch die ...
Berlin (ots) - Weniger Neonazis, aber eine extreme Gewaltbereitschaft - die von der rechten Szene ausgehende Gefahr bleibt in Berlin sehr hoch. Es sei zu befürchten, dass vor allem die besonders gewaltbereiten "autonomen Nationalisten" für action-suchende Jugendliche attraktiv werden, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dem ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD davor gewarnt, sich bei der Bundespräsidentenwahl zur "Marionette" radikaler Parteien zu machen. "Wenn die SPD sich ernsthaft dafür entscheidet, einen Kandidaten gegen Horst Köhler aufzustellen, macht sie sich zur Marionette der Linkspartei und der NPD", sagte Pofalla dem Tagesspiegel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Biesenthal. Mit einer Ordnungsverfügung hat die Kreisverwaltung Barnim auf die Absicht der NPD reagiert, in Biesenthal (Barnim) ein Schulungsheim zu errichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Dem Eigentümer der Liegenschaft wurde untersagt, in den ...
Berlin (ots) - Biesenthal/Potsdam - Die Brandenburger NPD ist bei der langen Suche nach einer größeren Immobilie nun doch fündig geworden. Die rechtsextreme Partei habe in Biesenthal (Kreis Barnim) ein Anwesen mit drei Gebäuden gemietet, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Häuser seien in den 90er Jahren ...
Hamburg (ots) - Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. "Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei betont zurückgehalten. Nachdem es aber krachend gescheitert ist, tritt die NPD ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert. Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund dafür sein, auf einen Antrag zum ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Aufschrei der Linken ist laut. Doch die Argumente, die die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungschutz ins Felde führt, können nicht überzeugen. So ist allein die Tatsache, dass die Partei in Parlamenten sitzt, noch kein Beweis für ihre Verfassungstreue. Schließlich verfügen auch NPD und DVU über Landtagsabgeordnete - denen sicher niemand einen Persilschein ausstellen wollte. Auch der Vorwurf, die ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der Schlapphüte wachen soll. So gesehen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gesine Schwan würde es als schönes Geschenk ansehen, nächstes Jahr am 23. Mai, einen Tag nach ihrem 66. Geburtstag, zur ersten deutschen Bundespräsidentin gewählt zu werden. Und es wäre davon auszugehen, dass Schwan Deutschland untadelig repräsentieren würde. Wäre, würde? Genau: Gesine ...
Köln (ots) - Freiheit aushalten N. WALLET, Berlin,zum Verfassungsschutzbericht Die Vorlage des Verfassungs schutz-Berichtes ist alljähr lich ein Tag, der geeignet ist, ei nen leisen und sehr unbehagli chen Schrecken zu erzeugen. Ja, es gibt sie - die Staatsfein de. Sie sind wach, aktiv und be reit zuzuschlagen. Weil das so ist, fällt die eigent lich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Hinweis auf die bayerische Landtagswahl im September halten sich die Grünen offen, einen möglichen Gegenkandidaten zu Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen zu schicken. "Eine Diskussion über eine Alternative zu Bundespräsident Köhler macht erst Sinn, wenn die Bayern gewählt haben", ...
