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RNZ: Im Visier

    Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Aufschrei der Linken ist laut. Doch die Argumente, die die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungschutz ins Felde führt, können nicht überzeugen. So ist allein die Tatsache, dass die Partei in Parlamenten sitzt, noch kein Beweis für ihre Verfassungstreue. Schließlich verfügen auch NPD und DVU über Landtagsabgeordnete - denen sicher niemand einen Persilschein ausstellen wollte. Auch der Vorwurf, die Beobachtung diene wahltaktischen Zwecken, ist nicht schlüssig. Denn die Erfolge der Linken gehen meist zu Lasten der SPD. Es ist indes die Union, die die Linke im Visier behalten will. Zudem erscheint fraglich, ob dies der auf Protestwähler ausgerichteten Partei überhaupt schadet. Fakt ist weiterhin, dass die Erben der SED auch 18 Jahre nach dem Fall der Mauer noch über zahlreiche Altkader - sowie einige Nachwuchskräfte - verfügen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Diese mögen nur einen relativ kleinen Teil der Mitglieder ausmachen - doch ist ihr Einfluss nicht zu unterschätzen. So soll die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sarah Wagenknecht, womöglich stellvertretende Vorsitzende werden. Eine Frau, die offen die Überwindung des Kapitalismus fordert. Diese Entwicklung weiter zu beobachten, scheint in der Tat angebracht.

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