Lausitzer Rundschau: Die Linken und der Verfassungsschutz Kalter Schauer
Cottbus (ots)
Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der Schlapphüte wachen soll. So gesehen mutet es schon seltsam an, wenn die Kontrolleure gleichzeitig Kontrollierte sind. Nachlesbar ist das Jahr für Jahr in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes. Nun mag es sicher noch Menschen geben, denen schon das Wort Kommunismus einen kalten Schauer über den Rücken jagt. Eine wirkliche Gefahr für die Republik geht von den Ewiggestrigen in der Linkspartei freilich nicht mehr aus. Das zeigt schon die Tatsache, dass der Verfassungsschutz seit den 1990er-Jahren nur noch offiziell zugängliches Material über die Grüppchen im linken Abseits sichtet. Die NPD wird durch V-Leute observiert, nicht die Linkspartei. Die Arbeit der Schlapphüte in Sachen Linke erinnert dann auch eher an Beschäftigungstherapie. Besser wäre es, sich auf die wirkliche Herausforderung, nämlich den internationalen Terrorismus, zu konzentrieren. Allerdings muss sich die Führung der Linkspartei schon fragen lassen, warum sie sich nicht von den Mauer-Befürwortern und SED-Nostalgikern trennt. Offenbar sind ihre Wählerstimmen hoch willkommen. Kein Wunder, dass die offizielle Distanzierung der Linkspartei vom DDR-Machtapparat dadurch an Glaubwürdigkeit verliert. Aber das ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung und keine Aufgabe für den Verfassungsschutz.
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