Lausitzer Rundschau: Streit um Investitionszulage Ost Schaufensterpolitik
Cottbus (ots)
Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt, dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich hoch umstritten. Die Erkenntnis, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip von äußerst bescheidenem Nutzen sind, ist inzwischen Allgemeingut. Die I-Zulage hilft nur beschränkt und birgt darüber hinaus erhebliche Gefahren. Sie verstärkt die sowieso vorhandene Tendenz, den Osten als eine Art verlängerte Werkbank zu betrachten. Der Kostenvorteil kommt dann dort nicht aufgrund einer wettbewerbsfähigen Produktivität, sondern als Folge staatlicher Stützmaßnahmen. Die aber sollten bald 20 Jahre nach der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im vereinigten Deutschland nicht zur Regel werden. Wichtig ist die gezielte, wohl überlegte und auch regional auf so genannte Cluster begrenzte Förderung insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung und die Hilfe für Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial. Die braucht Deutschland insgesamt, vor allem aber der Osten, der nach wie vor extrem darunter leidet, dass in der Regel die Firmenzentralen mitsamt der hoch qualifizierten Arbeitsplätze im Westen sitzen. Und dagegen hilft auch keine I-Zulage. Bei den Forderungen wird darüber hinaus vergessen, dass die Wirtschaft des Ostens auch völlig unabhängig von der Zulage noch aus einer Vielzahl von Töpfen und mit unterschiedlichster Zielrichtung gefördert wird. Insbesondere die aus Brüssel kommenden Milliarden, die die Finanzhilfen der Bundesländer verstärken, verschaffen den neuen Ländern Vorteile gegenüber dem Westen. Auf Dauer aber wird es all diese besonderen Hilfen nicht geben. Deswegen auch ist eine schrittweise Angleichung der Förderung an den westdeutschen Durchschnitt eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Verlängerung der Investitionszulage mit solcher Vehemenz fordert, betreibt eine verantwortungslose Schaufensterpolitik.
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