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WAZ: NPD-Erfolge bei Wahl in Sachsen - Den Frust bekämpfen - Leitartikel von Ulf Meinke

    Essen (ots) - Beinahe sah es so aus, als würde sich die NPD selbst erledigen. Doch auch die zahlreichen Affären und Personalquerelen konnten nicht verhindern, dass die rechtsextreme Partei bei den sächsischen Kommunalwahlen landesweit 5,1 Prozent der Stimmen holte. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die NPD in manchen Gemeinden sogar die etablierten Parteien CDU und SPD hinter sich ließ.

      Das Örtchen Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz
erlangte traurige Berühmtheit: Hier wählte sogar jeder Vierte die
Rechten. Wie konnte das passieren? Lassen sich solche Zahlen allein
mit dem weit verbreiteten Frust über steigende Benzinpreise oder
einer diffusen Angst vor Kriminalität erklären? Haben die
Volksparteien etwa mancherorts kapituliert?

      Es gibt viele Gründe für das Besorgnis erregende Abschneiden der
NPD. Beispielsweise profitierten die kleineren Parteien auch von der
schwachen Wahlbeteiligung. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte
verzichtete freiwillig auf sein elementarstes bürgerliches Recht.
Dabei ging es doch um die Wahl von Kreistagen, Landräten und
Bürgermeistern, also um die Politik vor Ort - nicht das als fern
empfundene Geschehen in Brüssel oder Berlin. Das Phänomen
Wahl-Verzicht sollte Demokraten ebenso umtreiben wie Stimmenzuwächse
für Parteien an den politischen Rändern.

      Einer Allensbach-Umfrage zufolge hat die Mehrheit der Deutschen
mittlerweile ihren Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren.
Nur noch 31 Prozent haben demnach "eine gute Meinung" von der
deutschen Wirtschaftsordnung, "keine gute Meinung" haben 38 Prozent.
Die Gefahr der Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich, Oben
und Unten, Ost und West, Gebildet oder Ungebildet, sie scheint also
zu wachsen. Dabei hatte Ludwig Erhard, der Pionier der sozialen
Marktwirtschaft, doch "Wohlstand für alle" versprochen.

      Dafür zu sorgen, dass der Aufschwung tatsächlich bei den Menschen
ankommt, so lautet eines der wirksamsten Mittel gegen Bürgerfrust und
daraus resultierende Protestwahlen. Den Menschen die Hoffnung auf
Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg zu geben, das ist auch eine
politische Antwort auf die leidige Diskussion über ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren. Protestparteien bekämpft man, indem man ihnen
durch eine nachhaltige und seriöse Politik das Protestpotenzial
nimmt. Dies - und eine ordentliche Portion Zivilcourage - möchte man
auch den Menschen im Örtchen Reinhardtsdorf-Schöna wünschen.

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