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09.06.2008 – 20:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Abschneiden der NPD bei der sächsischen Kommunalwahl Das Dauerphänomen

    Cottbus (ots)

Wenn sich in Sachsen die neu gewählten Kreistage treffen, werden überall NPD-Mitglieder dabei sein, in jedem zweiten Kreistag sogar in Fraktionsstärke. Nach Umfragen, welche die Neonazipartei unter fünf Prozent gerutscht sahen, wird sich mancher nun die Augen reiben. Doch das relativ gute Abschneiden der Extremisten kommt nicht überraschend. Eine Ursache ist die geringe Wahlbeteiligung. Wenn nicht nur die Hälfte der volljährigen Sachsen zur Urne gegangen wäre, sondern alle Wahlberechtigten, dann wären die NPD-Stimmen in Prozenten nur halb so viel wert. Diese Arithmetik muss sich jeder Nichtwähler vorhalten lassen. Eine andere Ursache ist die erfolgreiche Anstrengung der NPD, ihre strukturellen weißen Flecken von der Landkarte zu tilgen. Überall in Sachsen verfügt sie inzwischen über Kreisverbände, die anders als bei der Kommunalwahl 2004 trotz dünner Personaldecke flächendeckend Kandidaten aufstellen konnten. Dass es den NPD-Wählern wenig auf deren Fachkompetenz und regionale Verankerung ankommt, zeigen einzelne Ergebnisse. In der Sächsischen Schweiz votierten fast acht Prozent der Wähler für den NPD-Landratskandidaten, der über keine kommunalpolitischen Erfahrungen verfügt und auch nicht dort wohnt. In einigen Regionen Sachsens schneidet die NPD an der Wahlurne inzwischen regelmäßig zweistellig ab. Die Hoffnung mancher Politiker, der Einzug der Rechtsextremisten in den sächsischen Landtag vor vier Jahren könnte ein vorübergehendes Phänomen sein, ist damit widerlegt. Und nun? Sachsens Kommunalpolitiker müssen sich endlich im Alltag mit der verfassungsfeindlichen, rassistischen und letztlich rückwärts gewandten Ideologie der Rechtsextremisten auseinandersetzen. Es reicht nicht, den Bürgern zu sagen, dass sie die NPD nicht wählen sollen. Man muss ihnen erklären, warum nicht, auch nicht mit Wut im Bauch. Und die demokratischen Parteien im Freistaat müssen sich fragen, wie viel Verantwortung sie selbst für die immer niedrigere Wahlbeteiligung tragen. Denn auch die Weigerung einer Mehrheit, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, bedroht die Demokratie. Nicht nur die NPD.

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