Lausitzer Rundschau: Bundestag verabschiedet Klimaschutzpaket Genug der Anreize
Cottbus (ots)
Ob Solar- oder Windenergiebranche, ob Hausbesitzer oder Kraftwerksbetreiber - die Lobbyisten hatten in den vergangenen Wochen einen hohen Adrenalinspiegel. Für sie ging es im Bundestag mit den neuen Klimagesetzen ans Eingemachte. Tatsächlich sind die Märkte nirgendwo so in Bewegung wie bei Wärme und Strom. Es geht um große Absatz- und Gewinnchancen. Der Gesetzgeber muss in einer solchen Phase höllisch aufpassen. Mancher Ruf nach mehr Förderung zielt nur auf Wettbewerbsvorteile, und mache Warnung vor einem zu schnellen Umsteuern will nur bestehende Monopole schützen. Die gestrigen Beschlüsse zur Kraft-Wärme-Kopplung und zu erneuerbaren Energien sind vorsichtig genug, um solche Fehlentwicklungen nicht zu fördern, aber bei aller Kritik am Detail trotzdem noch ein großer Schritt in die richtige Richtung. Immerhin 3,3 Milliarden Euro nimmt der Staat in diesem Jahr in die Hand, um die Verbraucher weg von Öl, Gas und CO2-Ausstoß zu locken, doppelt so viel wie vor drei Jahren. Zusätzlich wird der Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Energien von allen Verbrauchern mit bis zu 7,1 Milliarden Euro gemeinsam finanziert. Das sollte als Anreiz ausreichen, um in den Kellern und auf den Dächern jetzt auch in der Praxis massenhaft mit der Modernisierung zu beginnen. Den Rest Motivation besorgen die stark steigenden Ölpreise. Was jetzt einzig noch fehlt, das allerdings sehr, ist Information, Information und noch mal Information.
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