Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition und die Leistungen für Kinder Politische Tabuzone
Cottbus (ots)
Mit "Es war einmal . . . " fangen Märchen an, und so begann auch die Familienpolitik der Großen Koalition. Es war einmal im Jahr 2006, als die Familienministerin, die Unionsparteien und die SPD einmütig versprachen, sie würden alle Leistungen auf den Prüfstand stellen. Denn jährlich würden für die Familien 184 Milliarden Euro aufgebracht, ohne dass Deutschland deshalb mehr Kinder hätte. Es müsse etwas geschehen. Geschehen ist seitdem allerdings nur, dass neue familienpolitische Leistungen hinzugefügt wurden: das Elterngeld und die Bundeshilfen für den Krippenausbau. Sie scheinen tatsächlich zu wirken, denn nun steigt die Geburtenrate etwas an. Was aber ist mit dem großen Rest? Er ist politische Tabuzone. Viele Milliarden versickern - im Ehegattensplitting, aber auch im Kindergeld, von dem gut Verdienende wegen der Freibeträge mehr bekommen als geringer Verdienende. Ein schöner Mitnahmeeffekt. Nun wird dieses Kindergeld zum 1. Januar 2009 steigen. Im Herbst wird das steuerfreie Existenzminimum, von dem das Kindergeld abhängt, neu berechnet und angehoben. Die CSU wird damit in ihrem Landtagswahlkampf glänzen, obwohl das eigentlich Etikettenschwindel ist. Die Anhebung wäre ohnehin gekommen. Allerdings ist die Wahlkampf-Emotionalisierung des Themas geeignet, um wiederum ein neues Tabu aufzubauen. Eine Reform, wie sie die SPD bei dieser Gelegenheit will, ein einheitliches Kindergeld für alle Einkommensgruppen, wird es nicht geben. Denn effizienter Mitteleinsatz ist und bleibt in der Familienpolitik ein völlig fremder Gedanke.
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