Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Gleichsetzung von Linkspartei und NPD Tiefensee: CDU muss Rechtsradikalismus als relevantes Problem begreifen - Vaatz: Linke sind antidemokratisch
Halle (ots)
Der Aufbau Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hat Forderungen aus der Ost-CDU kritisiert, Linkspartei und NPD gleich zu behandeln und sich von beiden gleichermaßen abzugrenzen. "Die CDU sollte erstmal das Thema Rechtsradikalismus in ihr Ost-Programm aufnehmen und als relevantes Problem begreifen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich halte im Übrigen nicht viel vom Gleichmachen. Die beiden Parteien sind nicht gleichzusetzen und nicht gleichzubehandeln." Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath hatte eine Gleichbehandlung von NPD und Linkspartei angemahnt. Der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn eine Partei es zu ihrer Tradition zählt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie schon einmal abgeschafft hat, dann ist Skepsis angebracht. Das gilt für beide. Der anti-demokratische Charakter der Linken ist in der deutschen Öffentlichkeit vollkommen in Vergessenheit geraten. Insofern hat Flath Recht."
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