Osnabrück (ots) - Nur ein Strohfeuer Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67 befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald als Strohfeuer ausglühen. Denn am meisten zündelt die ...
Bielefeld (ots) - Was ist nur mit der CSU los? Es gab noch keine Kreuther Klausur, auf der die zuvor ins Gespräch gebrachten Projekte Stück für Stück demontiert wurden. Kraftvolle Politik sieht anders aus. Da wollte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der NPD (und anderen verfassungsfeindlichen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in ...
Halle (ots) - Ein NPD-Verbot hätte die jetzt bekannt gewordenen Morde nicht verhindert. Es ist oder war eben eine eigenständige Untergrundorganisation. Und die Terroristen schlugen zu, obwohl auf Mord die Höchststrafe steht. Wie hätte man diese verschärfen sollen, damit Terroristen - die sich am Ende selbst umbrachten - abgeschreckt worden wären? Die Politik steht enorm unter Druck. Sie hat die Bürger nicht vor Terror schützen können. Zehn Leben sind zu beklagen. ...
Köln (ots) - Der Publizist Ralph Giordano geht nach den Neonazi-Morden hart mit der deutschen Politik und Gesellschaft ins Gericht. "Wo, um Himmels Willen, waren die V-Leute, die herhalten müssen für die legale Fortexistenz der NPD?", fragt er in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bonn (ots) - Bonn, 14. Dezember 2011 - Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass im Zuge der Aufklärungsarbeiten rund um die Zwickauer Terrorzelle "noch jede Menge von unangenehmsten Ermittlungsergebnissen" zutage kommen werde, "bis hin zu möglicherweise bislang noch unentdeckten Bluttaten". Der innenpolitische ...
Bielefeld (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet Menschen Raum, denen das Grundgesetz und die darin formulierte universelle Würde des Menschen zuwider ist. Die ...
Bielefeld (ots) - Der Druck auf die Innenminister war groß. »Verbietet endlich die NPD«, wurde von allen Seiten gerufen. Bei dieser Wucht der Entrüstung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist schwer. Die Innenminister haben einem Schnellschuss eine Absage erteilt und so dem Druck standgehalten - alle Achtung! ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenn nun die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die rechtsextremen Feinde der Demokratie machen - es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir Taten sehen, sprich: die NPD verboten ist. Der demokratische Rechtsstaat ist eine Schnecke. Man darf sich freuen, wenn er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen, wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in dem sich die ganze Gefährlichkeit der braunen Banden offenbart hat, auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument verzichten: die V-Leute. Wer die rechtsextremen Gruppen bekämpfen will, der muss wissen, wie sie denken und was ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot der NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten Gesinnungswandel und es bilden sich schwer kontrollierbare Gruppen im Untergrund. Und nicht zuletzt gibt es die ...
Bonn (ots) - Nach den aufgedeckten Mordanschlägen der rechten Zwickauer Terror-Gruppe und deren Verwicklungen mit der rechtsextremistischen NPD ist in Deutschland die Diskussion über die Bekämpfung rechter Gewalt und rechtsextremer Organisationen ganz oben auf der politischen Agenda. PHOENIX beschäftigt sich am ...
Köln (ots) - Köln - Beate Klarsfeld befürwortet ein NPD-Verbot. "Die NPD sollte nicht als Partei auftreten dürfen, sie sollte kein Geld aus der Staatskasse mehr bekommen", sagte die Journalistin und Aktivistin im Kampf für die Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen im Gespräch mit dem "Kölner ...
Regensburg (ots) - Sicher: Die rechte Szene verschwindet nicht, wenn die NPD verboten wird. Aber sie würde einen Sieg davontragen, wenn der Versuch unternommen würde, sie zu verbieten, und dieser Versuch wieder scheitert. Das darf nicht geschehen. Daher ist es richtig, Besonnenheit walten zu lassen. Erst, wenn alle Beweise gesammelt, alle Hindernisse aus dem Weg ...
Osnabrück (ots) - Politische Pirouetten Über Verbote redet man nicht, man macht sie. Diese goldene Regel haben viele Minister und Parlamentarier im Hinblick auf die NPD sträflich missachtet. Sie spekulieren, kündigen an, ziehen wieder zurück und so fort. Die politischen Pirouetten dieser Tage lassen den erstaunten Betrachter ratlos zurück. Die Rufe nach einem Parteiverbot sind so drängend, weil der Handlungsdruck ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die NPD sei "der legale Arm der braunen Zellen. Ein schnelles Verbot sei wichtig, um dem rechten Terror den Boden zu ...
Mainz (ots) - Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember 2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" ...
Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu und erreicht 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 30 Prozent. ...
Cottbus (ots) - Kaltblütig ist das Neonazi-Trio vorgegangen. Eine Terrorzelle, die nichts dem Zufall überlassen wollte. Das waren gestern die Worte des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundeskriminalamts. Hinter dem rechten Terror hat also eine intelligente Vorgehensweise, ein System gesteckt. Es hat ...
Osnabrück (ots) - Nie wieder Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle schreiben die Ermittler der sogenannten Zwickauer Neonazi-Zelle zu. Und die Liste der Taten könnte noch länger werden. Es ist eine Bilanz des Schreckens, und des blamablen Versagens der Sicherheitsbehörden. Nur schnelle Aufklärungserfolge können verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Dass jetzt auch die ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem Gedanken der Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Aufkleber und Programmhefte verteilt, um möglichst früh junge Menschen an sich zu binden. Diese Strategie ...
Halle (ots) - NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse über einen seit Jahren in Deutschland nicht zur Kenntnis genommenen Rechtsterrorismus und dessen offensichtliche Verbindungen zur NPD müssen CDU und CSU wohl konstatieren: Stahlknecht hatte Recht. Gefährlich wäre es jedoch, jetzt ...
Berlin (ots) - Die Bedenken waren groß. Und sie waren berechtigt, seit 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD peinlich gescheitert ist. Die Lage hat sich geändert. Endlich, ist hinzuzufügen. Mit der Festnahme eines früheren NPD-Funktionärs wegen dessen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der terroristischen Mörderbande aus dem neonazistischen Untergrund verstärkt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich lassen die jüngsten Festnahmen und Erkenntnisse den Schluss zu, dass NPD-Kader den Terror der Zwickauer Neonazi-Zelle unterstützt haben. Und doch dürfen Politiker in der allgemeinen Verbots-Euphorie nicht das Nachdenken vergessen. Ein Parteiverbot darf in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel der politischen ...
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht ...
Bielefeld (ots) - Skeptiker eines NPD-Verbots sind nach den jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung, beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität zerschlagen worden. Die Pannenserie des Verfassungsschutzes muss die Vertreter dieser These eines Besseren belehrt haben. Die Theorie einer NPD als Randgruppe einiger Verwirrter, ...
Berlin (ots) - Das Verfahren bleibt ein Risiko. Es muss ruhig und kühl vorbereitet werden. Wir haben die NPD lange ertragen, da kommt es auf Monate, selbst Jahre nicht an. Das Verfahren kann trotz aller Sorgfalt scheitern. Aber der blamierte Rechtstaat hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der ihm kein Spielraum bleibt. Eine Niederlage der Demokraten vor ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht anders aus Welch alarmierender Vorgang: Dass Neonazis und die NPD eng miteinander vernetzt sind, ist seit vielen Jahren bekannt. Doch nach der Verhaftung eines langjährigen NPD-Spitzenfunktionärs tun sich neue Abgründe auf. Offensichtlich hat ein Vertreter der rechtsextremen Partei nicht nur mit irgendwelchen radikalen Spinnern zusammengearbeitet, sondern brutale mutmaßliche ...
