Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum erneuten Versuch, die NPD zu verbieten
Bielefeld (ots)
Der Druck auf die Innenminister war groß. »Verbietet endlich die NPD«, wurde von allen Seiten gerufen. Bei dieser Wucht der Entrüstung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist schwer. Die Innenminister haben einem Schnellschuss eine Absage erteilt und so dem Druck standgehalten - alle Achtung! Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD verboten und nicht mehr durch Steuergelder finanziert werden darf, hatten die wenigsten Innenminister. Nur bei der Frage nach der Geschwindigkeit eines neuen Verfahrens drifteten sie auseinander. Am Ende haben sich zum Glück die kühlen Köpfe durchgesetzt. Sie haben die Überhasteten ausgebremst - im positiven Sinne. Zunächst soll eine Kommission alles zusammentragen, was den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens garantiert. Erst wenn das passiert ist, wollen die Innenminister Fakten schaffen. Damit haben sie Recht. Nichts wäre schlimmer als ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren. Die Konsequenzen bedenken viele nicht, die nach einem schnellen Startschuss rufen. Die Politik wäre auf Jahrzehnte beschädigt und gedemütigt - und die Rechten würden jubeln.
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