Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stärkungspakt
Bielefeld (ots)
Der politische Seiltanz der Minderheitsregierung in der kreisrunden Landtagsmanege überrascht immer wieder. Noch vor einem Jahr klagte die FDP gegen den rot-grünen Schuldenhaushalt, während die Linke die Ausgabenpolitik von SPD und Grünen duldete. Gestern stimmten die Liberalen mit der Regierung für den kommunalen Stärkungspakt, während die Linke ablehnte. Trommelwirbel: Die dunkelrote und stets geldhungrige Raubtiergruppe klagt zugleich vor dem Landesverfassungsgericht wegen des verspäteten Etats 2012. Schon im Frühjahr wurde klar, dass deren Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün aufgebraucht sind, wenn es kein fettes Fleisch mehr zum Verfüttern gibt. Der Punkt ist längst erreicht. Aber statt Neuwahlen zu erzwingen, schloss ausgerechnet die CDU den großen Schulfrieden. Die akrobatische Gewichtsverlagerung wird weitergehen. Weil die FDP gestern zu einem wichtigen Haushaltskapitel A gesagt hat, muss sie Ende März zum Gesamtetat 2012 auch B sagen. Damit wäre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine weitere Jonglage mit höchst unterschiedlichen Bällen gelungen.
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