Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT-Grafik zur Steuerentlastung
Bielefeld (ots)
Spätestens in zwei Jahren sollen die Bürger nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung von der Steuerentlastung profitieren. Große Sprünge kann ein Durchschnittsverdiener mit den etwa 150 bis 200 Euro mehr im Jahr nicht machen. Und bevor das Geld verplant wird, muss erst abgewartet werden, ob SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die geplanten Wohltaten tatsächlich stoppen. So ganz überzeugt scheint Finanzminister Wolfgang Schäuble von seinen Senkungsplänen nicht zu sein. In einem Brief an die Fachminister spricht er von einer schwächelnden Konjunktur, den Zinsrisiken und den Unwägbarkeiten bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Schon jetzt warnt er seine Ressortchefs vor zu hohen Ausgaben - im Wahljahr 2013. Alles richtig. Nur: In dem selben Jahr beginnen die jetzt auf den Weg gebrachten Entlastungen auf den Bundeshaushalt zu wirken. Deshalb sind die Steuersenkungen nicht ohne Risiko. Wenn etwa die Euro-Rettung doch nicht kostenlos für Deutschland zu haben ist und die Steuern steigen sollten, sinken die Wahlchancen für Schwarz-Gelb noch weiter.
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