Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
Die SPD hat einer alten Tradition bei Parteitagen abgeschworen. Sie hat sich in Berlin nicht innerparteilich selbst zerfleischt. Jahrelang war dies das Ergebnis solcher Treffen. Der linke Flügel ist in Schach gehalten worden. Kommission bei der Rente und Kompromiss bei der Steuerpolitik: Ihren Kuschelkurs konnte die Parteispitze auch über den letzten Tag des Treffens retten. Ein Aufstand der SPD-Linken wurde abgewehrt. Parteichef Sigmar Gabriel geht gestärkt hervor - ebenso seine Mitstreiter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Besonders die Letztgenannten wollte die Parteilinke mit der Rücknahme wichtiger Entscheidungen der Großen Koalition - wie der Rentenreform - eigentlich beschädigen. Dieser Versuch ist gescheitert. Hat die Partei hier einen Punktsieg errungen, offenbart sie an anderer Stelle Schwächen. Ausgerechnet der umjubelte Auftritt von Altkanzler Helmut Schmidt zeigt: Die SPD sehnt sich nach einem wie ihm. Er vereint den Staatsmann, den leidenschaftlichen Herzenswärmer und den scharfsinnigen Denker. Eine »Type« wie Schmidt fehlt. Es gibt zwar die drei Charaktere innerhalb der SPD, die Schmidt in sich bündelt. Doch dazu braucht es drei Personen - den Staatsmann Steinmeier, den leidenschaftlichen Herzenswärmer Gabriel und den Denker Steinbrück. Alles in einem kann die Partei nicht vorweisen. Gabriel hat die Sozialdemokraten eindeutig nach links geschickt. Er nennt es Mitte-Links. Ein Hauch von Klassenkampf wehte durch den Saal. Es ist bei einem kleinen Links-Schlenker geblieben. Alles andere wäre auf Dauer fatal. Den Spitzensteuersatz von 53 Prozent und somit den Sprung ganz weit nach links hat die SPD abgelehnt. Versprechungen sind gemacht, die Mehrheiten müssen sich noch finden. Sollte die SPD Regierungsverantwortung übernehmen, muss sie sich vor ständigen Koalitions-Kompromissen - Schwarz-Gelb leidet darunter - hüten. Die Bürger wollen erkennen, warum sie SPD und nicht Union, FDP oder Grüne wählen sollen. Der Weg muss vorgezeichnet sein und nicht ständig geändert werden. Gabriel zeigt sich oft zu sprunghaft - seine große Schwäche. In der Vergangenheit fiel die SPD eher durch mangelndes Profil und Grabesruhe auf denn durch Aufbruchstimmung und klare Visionen. Das Werben für eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie das Hervorheben des Sozialen in der Marktwirtschaft sind Beispiele sinnvoller Abgrenzung. Doch am Ende stehen Wahlergebnisse. Trotz aller Euphorie beim Parteitag muss sich die SPD-Spitze an Zahlen messen lassen. Und die sind nicht berauschend - die Wahl von Hannelore Kraft als Parteivize ausgenommen. Der tosende Beifall nach den 97,2 Prozent sprechen für sich. Von jetzt an wird mancher Genosse die NRW-Ministerpräsidentin als Ass im Ärmel bei der Kandidaten-Frage sehen. Von den drei Herren konnte sich beim Parteitag jedenfalls keiner entscheidend absetzen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell