Mittelbayerische Zeitung: Zum NPD-Verbot
Mehr als nur ein Verbot
Regensburg (ots)
Sicher: Die rechte Szene verschwindet nicht, wenn die NPD verboten wird. Aber sie würde einen Sieg davontragen, wenn der Versuch unternommen würde, sie zu verbieten, und dieser Versuch wieder scheitert. Das darf nicht geschehen. Daher ist es richtig, Besonnenheit walten zu lassen. Erst, wenn alle Beweise gesammelt, alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, sollte das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Aber das darf nicht gleichbedeutend sein mit einem Verschieben des Verbotsverfahrens auf unbestimmte Zeit. Die rechte Szene weiß schließlich auch, was ihr droht. Daneben aber muss klar sein, was eingangs erwähnt wurde: Das Verbot alleine reicht nicht. Während nun über Mittel, Wege und Zeitrahmen verhandelt wird, muss parallel die rechte Terrorserie weiter aufgeklärt werden, müssen Wege gefunden werden, wie Aufklärung im rechten Sumpf funktioniert. Derzeit wissen wir leider nur, wie sie nicht funktioniert: so wie bisher.
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