Lausitzer Rundschau: Politik aus Verzweiflung Zur Aussöhnung von Hamas und Fatah in Israel
Cottbus (ots)
Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen in die verfahrene Lage. Tatsächlich aber ist die Situation im Nahen Osten vor allem von der Verzweiflung nicht nur all derer geprägt, die eine dauerhafte Friedensregelung anstreben. Fast alle in den Konflikt direkt verstrickten Parteien agieren aus Ohnmacht und Hilflosigkeit. Selbst die den Gaza-Streifen kontrollierende radikale Bewegung der Hamas wirkt inzwischen wie eine Truppe, die sich aus Ratlosigkeit in die immer gleichen verbalen wie militärischen Angriffe auf Israel flüchtet. In der Region selbst weiß keiner mehr weiter. Die israelische Regierung macht sich immer stärker abhängig von Siedlergruppen, die nur den Weg der Konfrontation kennen. Zusätzlich durch den arabischen Frühling verunsichert, entwickelt die Koalition in Jerusalem eine Art Wagenburgmentalität, in der sie von sehr vielen, vielleicht sogar von einer Mehrheit der Israelis bestärkt wird. Nur ein verstärktes Engagement der USA könnte die verfahrene Situation aufbrechen. Die Europäer würden selbst bei größter Einigkeit nicht das Gewicht auf die Waagschale werfen, das die israelische Regierung zum Einlenken bringt. Bisher aber gibt es keine Signale von der Obama-Administration, dass sie dafür das notwendige Engagement aufbringt. Innerhalb der EU findet sich keine gemeinsame Linie. Berlin mag zwar noch über einen gewissen Einfluss auf die Entwicklung in der arabischen Welt haben. Aber die Richtung bestimmt in Palästina vor allem der Iran. Der wiederum hat kein Interesse an einer Stabilisierung der Situation. So wird ein Konfliktherd allein gelassen, der dringender denn je der Hilfe von außen bedürfte. Anstatt aber sich mit aller Kraft gemeinsam darum zu bemühen, kauft sich der Westen mit finanziellen Hilfen an fast alle Beteiligten frei. Die Hamas, bislang isoliert, bekommt jetzt von einigen Staaten wie Frankreich sogar einen Blankoscheck. Damit aber ist niemandem geholfen. Es wird vielmehr höchste Zeit dafür, jenen wirksamen Druck aufzubauen, der zumindest die Regierungen in Ramallah und Jerusalem wieder an den Gesprächstisch bringt.
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