Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig. In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden ...
Halle (ots) - Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu, Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er klingt, als habe ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) ...
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Daran habe er "erhebliche ...
Bonn (ots) - 04:55 Der Knochenjäger Das Rätsel des Skeletts Film von Erik Christensen, PHOENIX / Discovery/2008 Diesmal führt Scottys Reise an die Küste des nördlichen Schottlands, wo Archäologen ein altes Skelett mit einem schockierenden Gesicht entdeckt haben. Scotty untersucht die fremde Missbildung des ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren", sagte er der in Halle ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Besuch von Benjamin Netanjahu 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: NPD Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Riskanter Entschluss Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu einer weiteren Blamage des Rechtsstaats führen könnte. ...
Leutkirch (ots) - Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht um Parteitaktik geht, sondern um die Sache. Auch das ist bemerkenswert. Zwei Fragen sollten vor einem Verbotsantrag geprüft ...
Düsseldorf (ots) - Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein. Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsruhe das Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten einstellte. Ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre geradezu verheerend, weil die politisch Unverbesserlichen damit für lange ...
Bielefeld (ots) - Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen. Und dann? Die Bundesregierung ...
Halle (ots) - Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja unabdingbar. Erstens sollten sich Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrat auch wirklich anschließen. Das würde dem Antrag in Karlsruhe größeres Gewicht verleihen. Zweitens müssen alle wohlmeinenden Staatsbürger ...
Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht ...
Heidelberg (ots) - Bildung hilft Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist. Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextremistischen Tendenzen. Der Schritt ist absolut richtig. Denn an der ...
Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es bleibt eine Zumutung, deren Wahlwerbung im Fernsehen ertragen zu müssen. Doch Gefühle des politischen Anstands sind nun mal ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 06. Dezember 2012 TAGES-TIPPS: 12:00 Tages-Tipp Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen unter dem Motto "Innovation - Bildung - Nachhaltigkeit" Pressekonferenz mit Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Benjamin Netanjahu( Ministerpräsident Israels) 20:15 31 Stunden Hölle Die letzte Fahrt der "Deutschland" Film von ...
Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der ...
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Vor Gericht und auf hoher ...
Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist. Das berichtet der "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es ...
Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in ...
Bonn (ots) - Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle wird erneut über ein NPD-Verbot diskutiert. Nachdem der Versuch eines Parteiverbot 2003 gescheitert war, erwartet man für diese Woche einen Entschluss der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag. Derzeit zeichnet sich eine große Zustimmung ab, auch auf ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 05. Dezember 2012 04:30 HISTORISCHE EREIGNISSE Vor 100 Jahren: Nofretete im Wüstensand entdeckt (7.12.1912) 07:30 Reisen durch die Zeit 1/2: Die Geschichte der Erde Film von Adam White, Sara Ford, NDR/2004 08:15 Reisen durch die Zeit 2/2: Die Geschichte des Lebens Film von ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der rechtsextremen NPD ist ein Fehler. Die Menschen, die der NPD angehören, sind selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre ...
