Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen Kabinett plant Initiative im Bundesrat zur Grundgesetzänderung - Innenminister Pistorius: Greifen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf Osnabrück. Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen ...
Bremen (ots) - Versöhnen statt Spalten, die Maxime eines seiner Vorgänger, war nie sein Stil. Joachim Gauck hat auch als Staatsoberhaupt immer sehr klar gemacht, mit wem Versöhnung eben nicht geht: Er hat Anhänger der NPD "rechte Spinner" genannt und öffentlich bezweifelt, dass "Teile" der Linken verlässliche Demokraten sind. Das Recht auf so viel Klartext wurde ihm als Bundespräsident höchstrichterlich ...
Halle (ots) - Das alles freut natürlich den Rechtsradikalen, denn a): Er genießt öffentliche Aufmerksamkeit, b): Kritik an ihm bindet ihn und seine Anhänger innerhalb und außerhalb der AfD noch fester zusammen, c): Er ragt ein bisschen höher aus der AfD-Führungsriege heraus. Gar nicht schlecht aus Höckes Sicht. Aber es ändert nichts daran: Ja, man sollte sich aufregen über solche Leute, die unsere Gesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "politische Petitesse", sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr ziehen wolle, wenn ...
Hagen (ots) - Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der ...
Düsseldorf (ots) - Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Dimensionen des Parteienverbotes ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur NPD ist ein herber Rückschlag. Die Richter haben es aus grundsätzlichen Erwägungen erneut abgelehnt, die Auflösung der Partei zu verfügen. Die Rechtsradikalen werden sich nun ermuntert fühlen. Die NPD sei nicht stark genug, um den Rechtsstaat kaputt zu machen, lautet die Begründung. Einmal mehr zeigt sich: Rechtsstaaten ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. ...
Regensburg (ots) - Mit seinem Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit bewiesen. Weder die Tatsache, dass der Verbotsantrag vom Bundesrat ausging, noch der öffentliche Ruf nach einem NPD-Verbot haben die Richter in ihrer Entscheidung beeinflusst. In der ...
Frankfurt (ots) - Die NPD ist längst eine Splitterpartei, finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Es klingt paradox: Aber es ist ausschließlich die trostlose Lebenserwartung, die der Partei in Karlsruhe das Überleben gesichert hat. Das Gericht hat keine Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen ...
Straubing (ots) - Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" vom Südwestrundfunk aus: 17. Januar 2017, 20:15 Uhr Brennpunkt: Verbot gescheitert: Die Folgen des NPD-Urteils (SWR) Moderation: Fritz Frey Der Antrag, die rechtsextreme NPD zu verbieten, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Erste wird die Folgen der Entscheidung in einem ...
Osnabrück (ots) - Mitgliederzahl geht kontinuierlich zurück Osnabrück.- In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der rechtsextremen NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum Jahresende 2016 zählte die NPD landesweit nur noch rund 340 Mitglieder - nach 370 im Jahr 2015 und 410 im Jahr 2014. "Insgesamt ist ebenso festzustellen, dass es der Partei nicht gelingt, ...
Regensburg (ots) - Es gilt als die schärfste Waffe der Demokratie. Das Schwert des Parteiverbotes, fest in den Händen des Bundesverfassungsgerichtes, zeigte mit seiner Spitze in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal auf rechts- oder linksextremistische Parteien. Und wurde doch 60 Jahre lang nicht genutzt. ...
Halle (ots) - Zahlreiche Journalisten, darunter von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vom "Spiegel" und von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sollen keinen Zutritt zu einem Treffen erhalten, das die AfD am 21. Januar gemeinsam mit Rechtspopulisten aus Frankreich und den Niederlanden in Koblenz veranstaltet. Man fühlt sich dabei direkt an die Praxis der rechtsextremen NPD erinnert, die es gern ebenso ...
Osnabrück (ots) - Weniger rechtsextreme Aufmärsche in Deutschland Linke warnt vor Hass und Gewalt auf der Straße Osnabrück. Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen - bleiben aber auf hohem Niveau. Im dritten Quartal zählte der Verfassungsschutz bundesweit nur noch 83 Aufmärsche und damit deutlich weniger als noch im ersten Quartal mit 204 und im ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD Kein Signal an die NPD Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein? 2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden Szene. "Reichsbürger" haben ihre ...
Düsseldorf (ots) - Da können die Pöbler von Dresden schreien, wie sie wollen: Deutschland ist und bleibt ein Land, das sich mehrheitlich für ein Miteinander zwischen Inländern und Zuwanderern einsetzt. Ein Land, das Freiheitsrechte nicht von Herkunft und Passfarbe abhängig macht. Ein Land, das zuversichtlich ist, weil es weiß, was es in den 70 Nachkriegs-Jahren aufgebaut hat. Das zivilisatorische Fundament müsste ...
Hagen (ots) - Seit 26 Jahren sind Deutschland West und Ost vereint. Und noch immer nicht ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man sich etwa die Daten über die Lohnunterschiede anschaut, zum Arbeitsmarkt oder zur Wirtschaftskraft allgemein. In praktisch allen Bereichen hinkt der Osten hinterher. Auch politisch klaffen neue ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass "der gesellschaftliche Frieden" in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche Nachteile und internationale Ausgrenzung ...
Bielefeld (ots) - Muss man diese Frau nicht mit Ignoranz strafen, weil man ihr sonst nur dabei hilft, ihre Äußerungen weiterzuverbreiten? Hilft man nicht der AfD, wenn man ihre Provokationen in die Öffentlichkeit und damit in die Diskussionen trägt? Ja, möglicherweise. Die Gegenfrage aber lautet: Soll man der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand. Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster. Sobald ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht. Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik. Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die CDU auf die Plätze verwiesen, das ist eindeutig. Die Populisten mobilieren ihre Wähler - sei es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 24,3 ...
