Topthema: Leistungsschutzrecht

Bild: picture alliance / dpa / Martin Gerten

16.09.2013 – 13:45
Panorama
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Präsident wirbt für "Magna Carta der Telekommunikation" / Zeitungskongress in Dresden mit mehr als 400 Teilnehmern eröffnet
Dresden (ots) - Für einen breit angelegten Diskurs über den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit, plädierte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, vor mehr als 400 Teilnehmern bei der Eröffnung des BDZV-Zeitungskongresses heute in ...
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02.07.2013 – 10:59
Wirtschaft
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Die Menschen vertrauen der Marke Zeitung" / Viele Zeitungen erreichen mehr Leser als je zuvor / Digitale Bezahlmodelle noch am Anfang / Transformationsprozess prägt anstehende Tarifrunde
Berlin (ots) - Die Rolle der Zeitung als reichweitenstarkes und verlässliches Medium für tiefe Information und Reflexion werde durch die anhaltende Ausbreitung digitaler Anbieter noch bedeutender, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bei seiner Jahrespressekonferenz heute in Berlin. In der ...
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22.03.2013 – 12:55
Politik
CSU-Landesgruppe
Mayer: Stärkung der Pressevielfalt in Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der heutige Beschluss im Bundesrat zeigt, dass der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Gesetzentwurf trotz der Kritik einiger Interessenvertreter inhaltlich sehr wohl ausgewogen und ...
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22.03.2013 – 12:26
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger begrüßen Bundesratsbeschluss zum Bundesratsbeschluss
Berlin (ots) - Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage bezeichnet. Mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und ...
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21.03.2013 – 10:04
Politik
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern / eco empfiehlt Beachtung der SPD-Thesen zum Urheberrecht
Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung: Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird. Die Hoffnung der ...
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03.03.2013 – 20:16
Presseschau
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Zustand der Piratenpartei schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. März 2013:
Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage. Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. Jetzt sollen ...
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01.03.2013 – 20:39
Presseschau
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum neuen Leistungsschutzrecht
Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell ...
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01.03.2013 – 19:47
Presseschau
Westfalenpost
Westfalenpost: Westfalenpost zum Leistungsschutzrecht
Hagen (ots) - Wer den Campus des Weltkonzerns Google im kalifornischen Silicon Valley betritt, muss zuvor durch eine Sicherheitskontrolle. Überhaupt ist "Campus" eine irreführende Bezeichnung für das klinisch reine Headquarter - das Hauptquartier einer Weltmacht, die mit strategischem Geschick eine erdrückende Vormachtstellung im Internet erlangt hat. Mehr als eine Milliarde Menschen pro Woche sucht die ...
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01.03.2013 – 16:43
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Leistungsschutzrecht
Frankfurt (ots) - Das Gesetz ist gefährlich. Gerichte müssen nun klären, wie lang "kleinste Textausschnitte" sind, in der Zwischenzeit können Abmahnanwälte die Rechtsunsicherheit ausnutzen. Bleiben Kurzzusammenfassungen erlaubt, wie sie etwa Google zu seinen Suchergebnissen anzeigt, wäre ausgerechnet der Konzern von der "Lex Google" gar nicht betroffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
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01.03.2013 – 11:10
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Die ...
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01.03.2013 – 09:32
Politik
PHOENIX
von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das heute zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert. Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen ...
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28.02.2013 – 13:42
Politik
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden
Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco - Verband der deutschen ...
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27.02.2013 – 22:13
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Dieses Gesetz hilft niemandem Zur Reform des Leistungsschutzrechts
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche Qualität. Dass die Zeitungsverlage prinzipiell ein Klagerecht bekommen gegen die Fremdnutzung ihrer Produkte durch ...
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27.02.2013 – 16:45
Politik
PHOENIX
PHOENIX-LIVE: Bundestag u.a. zum Leistungsschutzrecht ("Lex Google") - Freitag, 1. März 2013, 9.00 Uhr
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, ab 9.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages aus Berlin, in der auch die umstrittene "Lex Google" verabschiedet werden soll. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestages heute einem entschärften Entwurf des ...
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22.02.2013 – 08:55
Politik
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten
Köln (ots) - Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht ...
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21.02.2013 – 18:27
Panorama
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Deutsche Verlage halten an Leistungsschutzrecht fest
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklären, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gibt. Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem ...
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30.01.2013 – 16:14
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Experten stützen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Berlin (ots) - Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags begründen die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Fundierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage "Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wird zeigen, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ...
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30.01.2013 – 08:45
Politik
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht zielt auf Google, trifft aber die deutsche Internetwirtschaft
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt: Das geplante Leistungsschutzrecht, das heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, schädigt die hiesige Internetwirtschaft. Damit trifft es einen gerade in Krisenzeiten relevanten Wachstumsmotor: Auf viele Unternehmen kommen wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund ist der ...
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17.12.2012 – 10:53
Panorama
Medienmagazin DWDL.de
"Gottschalk live" und Sat.1 mit Goldenem Günter ausgezeichnet
Köln (ots) - Bereits zum fünften Mal hat das Medienmagazin DWDL.de, Deutschlands meistgelesener Branchendienst der TV-Wirtschaft, den Medienpreis "Der Goldene Günter" vergeben. Ausgezeichnet wurden fragwürdige Leistungen von Personen oder Unternehmen im vergangenen Jahr. Inspiriert wurde der Preis durch eine Aussage des früheren ARD-Programmdirektor Günter Struve, der eine Ausgabe der Sendung "Schmidt & Pocher" ...
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27.11.2012 – 16:21
Wirtschaft
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von BDZV und VDZ / Verleger: Google missbraucht marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute in Berlin die Kampagne des Suchmaschinenbetreibers Google gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage als "üble Propaganda" verurteilt. Es sei ein Unding, ...
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27.11.2012 – 14:04
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU kritisiert Google-Kampagne scharf
Essen (ots) - Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das ...
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24.10.2012 – 17:01
Panorama
Medien.Bayern GmbH
MEDIENTAGE MÜNCHEN 2012 vom 24. bis 26. Oktober: Eröffnung und Mediengipfel Divergierende Logik in konvergenten Welten
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Auftakt der MEDIENTAGE MÜNCHEN zugesagt, Bayern werde einen Runden Tisch zu Fragen der Medienregulierung initiieren. Damit sollen für den Bereich der Bewegtbilder Regeln geschaffen werden, die dem Fernsehen im Vergleich zum weniger stark ...
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24.09.2012 – 13:30
Panorama
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungen gehen in die Offensive / BDZV-Präsident: So viele Leser wie nie zuvor / Verleger nach Richterspruch gesprächsbereit für ARD und ZDF
Berlin (ots) - "Die Zeitung ist ein starkes Medium, das den Wandel unserer Gesellschaft kritisch-konstruktiv begleitet", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, bei der Eröffnung des Zeitungskongresses am 24. September 2012 in Berlin. Die Verlage hätten alle ...
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20.09.2012 – 16:58
Panorama
SAT.1
Bundeskanzlerin Angela Merkel in SAT.1: "Ein Recht auf Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren!"
Unterföhring (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich heute im SAT.1-Interview... ...zu den Diskussionen um Ex-First-Lady Bettina Wulff. Merkel: "Ich bin nicht aufgefordert, Bücher zu kommentieren. Ich sage nur, dass das Thema Persönlichkeitsrechteschutz eines ist, von dem ich verstehe, dass es ...
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29.08.2012 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Osnabrück (ots) - Überleben im Netz Drei Jahre benötigte die Bundesregierung für den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, müssen zukünftig beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für Texte von Verlagen zahlen - sofern sie sie noch nutzen wollen. Die Reaktionen der Gesetzeskritiker fallen heftig aus. ...
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29.08.2012 – 15:27
Politik
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht: Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft
Köln (ots) - Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger - nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet. Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf ist der bereits dritte Versuch, die Wunschliste der Presseverlage in ein verständliches Gesetz zu gießen. Er ist genau so gescheitert wie die ...
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30.07.2012 – 16:24
Wirtschaft
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Neuer Entwurf für Leistungsschutzrecht ist halbherzig / Verlegerverbände: Gesetzgeber muss konsequent handeln
Berlin (ots) - Den aktuellen geänderten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als inkonsequent. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage ...
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17.07.2012 – 11:09
Wirtschaft
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungen in der Offensive / Verlage setzen auf starke Marken und Bezahlinhalte / BDZV fordert faire Regeln im Wettbewerb der Medien
Berlin (ots) - Die Zeitungsverlage haben alle Voraussetzungen, als Gewinner aus der digitalen Veränderung der Medienkultur hervorzugehen, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute bei seiner Jahrespressekonferenz in Berlin. "Unsere Branche ist stark. Zeitung ist Zukunft. Sie ist ...
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16.07.2012 – 17:14
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Markt und Medienpolitik im Zentrum - Jahrespressekonferenz des BDZV
Berlin (ots) - Wie erfolgreich sind die Zeitungen im digitalen Markt? Wie hat sich das klassische Geschäft entwickelt? Was erwarten die Verlage von der anstehenden Reform der Pressefusionskontrolle? Was will das Leistungsschutzrecht, was will es nicht? Wie geht es weiter im Streit mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren presseähnlichen Angeboten im Internet? Wie bewerten die Verlage das Vorgehen der ...
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19.06.2012 – 14:02
Panorama
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsgipfel beim Medienforum NRW / ZVNRW-Vorsitzender Christian Nienhaus sieht Einigung von Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk problematisch
Köln (ots) - Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu verschaffen". Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim ...
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