Lausitzer Rundschau: Dieses Gesetz hilft niemandem Zur Reform des Leistungsschutzrechts
Cottbus (ots)
Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche Qualität. Dass die Zeitungsverlage prinzipiell ein Klagerecht bekommen gegen die Fremdnutzung ihrer Produkte durch Internetdienste, wird sich in der Praxis kaum auswirken. Denn die Koalition gibt genau jene Textschnipsel-Längen frei, die Dienste wie Google News derzeit auch nur benutzen. So ein Gesetz braucht niemand. Und schon gar nicht braucht man in Zeiten einer sich rasant verändernden Kommunikationswelt noch Gesetze für diesen Bereich, die kein zeitliches Verfallsdatum haben. In fünf Jahren sieht die Netzwelt schon wieder ganz anders aus. Google hat den Streit um das Leistungsschutzrecht vorerst gewonnen, die Koalition ist eingeknickt. Auf einem anderen Blatt steht, dass die Zeitungsverleger sich hier wahrscheinlich sowieso an der falschen Stelle die großen (Einnahme)-Hoffnungen gemacht haben. Sicher werden von den News-Aggregatoren mit ihren Inhalten Geschäfte gemacht, und die Internetgemeinde sollte sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen. Doch hat jemand die Texte zuvor ins Netz gestellt, gratis. Meistens die Zeitungsverlage selbst. Nicht das Papier, sondern die Erstellung und Vermarktung journalistischer Inhalte sei das Kerngeschäft der Verlage, sagte kürzlich ein Verleger. Wohl wahr. Nur fehlen der Branche für Bezahlangebote ihrer hart erarbeiteten journalistischen Inhalte im Netz noch die zündenden Ideen. Dieses Leistungsschutzgesetz gehört wohl nicht dazu.
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