Stuttgart (ots) - Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200 Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für Verteidigung ausgeben. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit seinem jetzt aufgelegten Förderprogramm macht der Berliner Senat einen Schritt in die richtige Richtung. Denn es richtet sich an Gewerbetreibende wie Handwerker, Fahrlehrer, Taxibetriebe oder Hauspflegedienste. Die legen nicht nur sehr viel mehr Kilometer mit dem Auto in der Stadt zurück, sie sind auch darauf angewiesen. Der Umstieg auf ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Staat wird aus Schaden nicht klug: Bis 2005 verschenkte er Milliarden an Eigenheimzulage, ohne dass sich die Versorgung verbesserte. Trotzdem holt er das Instrument nun unter neuem Namen hervor. Die Motivation ist ehrenwert: Für Familien wird es immer schwerer, Eigentum zu erwerben. Doch das Baukindergeld macht es nicht besser: Vor allem in ...
Hagen (ots) - Viele Bankkunden werden sich noch erinnern, wie die Geldhäuser einst die Bargeldauszahlung am Schalter zurückfuhren, weil das benötigte Personal für solch profane Aufgaben doch viel zu teuer sei; ein Geldautomat wäre viel günstiger. Günstiger als die Bankmitarbeiter sind die Automaten zwar immer noch - aber das reicht nicht mehr. Einmal neigen ...
Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen, dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger gelten als bisher schon und die Stimmungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr. Besonders demokratisch waren Institutionen wie die Justiz und die Bürokratie in der ...
Düsseldorf (ots) - Der Mobilfunkpakt für NRW ist vernünftig. Es ist gut, wenn sich Telekom und Co. zum weiteren Ausbau der aktuellen LTE-Netze verpflichten - obwohl niemand weiß, ob die 1350 weiteren Mobilfunkstationen nicht sowieso geplant waren. Viel wichtiger ist, dass ein schneller Aufbau der künftigen 5G-Netze marktwirtschaftlich angeregt werden soll, statt ...
Frankfurt (ots) - Investoren treibt die Furcht um, dass sich der Handelskonflikt der USA mit China und der EU zu einem globalen Handelskrieg hochschaukeln könnte - mit fatalen Folgen für die Weltwirtschaft. Die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump, 20-prozentige Strafzölle auf Einfuhren europäischer Autos zu erheben, hat die Aktien der Autohersteller ...
Bielefeld (ots) - So gut es ist, dass sich Vertreter der Region für den Halt des geplanten ICE-Sprinters in Bielefeld einsetzen, so aussichtslos ist das Unterfangen. Denn nicht einmal das Land, geschweige denn ein Gremium wie der Detmolder Regionalrat, hat die Möglichkeit, direkt Einfluss auf Planungen der Bahn zu nehmen. Das weiß man in Detmold auch. Deshalb ...
Regensburg (ots) - Noch vor einem Jahr war Christian Keller wahrlich nicht zu beneiden um seinen Job. Während die Regensburger ihren Sensationscoup, den Durchmarsch von der Regionalliga in die 2. Bundesliga, noch ausgiebig feierten, war der Geschäftsführer des SSV Jahn Regensburg so richtig gefordert. Plötzlich war Trainer Heiko Herrlich weg. Doch Keller bewies ...
Regensburg (ots) - Nach der Wahl in der Türkei ist die Empörung hierzulande groß: Zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben Recep Tayyip Erdogan ihre Stimme gegeben, wird landauf, landab berichtet. Aus anderen EU-Staaten hört man ähnliche Zahlen. Integration völlig gescheitert, lautet das ...
Straubing (ots) - Die CSU kann nicht mit Merkel, sie kann aber - zumindest bis jetzt - auch nicht gegen sie. Vielleicht sollte sie lieber den ambitionierten Regierungsplan von Ministerpräsident Markus Söder ins Zentrum rücken. Mehr als 60 seiner rund 100 Vorhaben seien bereits in der Mache, lobt Söder sich dieser Tage selbst - darunter auch viele Ansätze, um in der Flüchtlingspolitik Fortschritte zu erzielen. Davon ...
Straubing (ots) - Dennoch und obwohl fast die gesamte Medienlandschaft das Lied des alten und neuen Präsidenten sang, ist er nur knapp über die 50-Prozent-Marke gekommen. Seine AKP hat die absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Das zeigt, dass ganz allmählich die Zahl der Türken wächst, die daran zweifeln, dass ein allmächtiger Sultan Erdogan der Richtige ist, ihr Land in die Zukunft zu führen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Schnelles Internet, per Kabel oder per Funk, gehört längst zur Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser und Gas. Nicht nur um Fotos zu versenden oder Katzenvideos anzusehen, sondern um die technischen Grundlagen fürs autonome Fahren, für Telemedizin oder die Jobs der Zukunft zu schaffen. Die Botschaft, die CDU, CSU und SPD an die Netzagentur wie an die ...
Halle (ots) - Sie wendet all ihre Energie dafür auf, die Anti-Flüchtlingspartei zu sein. Schäden am gemeinsamen Bündnis mit der CDU, an Europa und an ihrem Ruf als seriöse Volkspartei nimmt sie dabei als Kollateralschaden in Kauf. Das allerdings wird sich spätestens dann rächen, wenn andere Themen - zumindest auch - die Agenda bestimmen. Denn wie es einer Ein-Themen-Partei ergeht, wenn ihr Thema nicht mehr greift, ...
Halle (ots) - Die Wahlen vom Sonntag würden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen, meint Recep Tayyip Erdogan. Er könnte recht behalten - leider. Mit dieser Wahl hat sich das Land noch weiter von Europa und dem Westen entfernt. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so wie man sie in der EU versteht, unvereinbar. Erdogans Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Dennoch darf die EU ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld wird den Neubau von Wohnraum kaum ankurbeln. Dafür wird es aber die Preise in die Höhe treiben. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Politik den Eigentumserwerb fördert. Doch es gibt intelligentere Modelle, etwa die Verminderung der Grunderwerbsteuer für jene, die erstmals im Leben eine Immobilie kaufen. Oder staatliche Bürgschaftsprogramme und entsprechende Zinsgarantien. Das ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach den Wahlen in der Türkei gibt es nichts zu beschönigen: Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen. Alle Hoffnungen der Opposition, dass es wenigstens zu einer Stichwahl kommen könnte, wurden zerschlagen. Ein kleiner Trost: Der linken HDP gelang es, trotz massiver Repressionen erneut ins Parlament einzuziehen. Ihre Mitstreiter verdienen ...
Frankfurt (ots) - Es wäre aber voreilig, die Türkei jetzt als weitere Autokratie nach russischem oder mittelasiatischem Vorbild abzutun. Im achtwöchigen Wahlkampf hat die Opposition gezeigt, wie lebendig die Demokratie in den Köpfen und Herzen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Indem Millionen Menschen zu den Kundgebungen der Opposition strömten, bewiesen sie ihre tiefe Sehnsucht nach einem demokratischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) kritisiert die Pro-Erdogan-Feiern in NRW nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. "Das Bild, das sich gestern Abend in Dortmund, Duisburg oder Köln gezeigt hat, Türken, die sich wie Bolle über die Wiederwahl von Erdogan freuen, ist befremdlich und traurig zugleich. Die ...
Berlin (ots) - Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem "Tagesspiegel" ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Schulministerin fordert, es zu akzeptieren, wenn muslimische Mädchen im Burkini schwimmen lernen. Yvonne Gebauer (FDP) sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag): "Die Schulpflicht erstreckt sich auch auf den Schwimmunterricht. Wenn durch das Tragen von Burkinis dazu beigetragen wird, dass muslimische Mädchen schwimmen lernen, dann ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert "Pseudodebatte um Burkinis" Vorsitzender Mazyek: Bei vernünftigen und gangbaren Kompromissen heulen Islamkritiker reflexartig auf Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine "Pseudodebatte", ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im laufenden Jahr 600 Millionen Euro weniger als bislang geplant für Langzeitarbeitslose ausgeben müssen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vor. Demnach sollen die Ausgaben ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers "Gnadengesuch" für Merkel erschütternd Riexinger: "Um die Regierung steht es schlimm" - "Bundesinnenminister wird niemand vermissen" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als "erschütternd" bezeichnet. ...
Berlin (ots) - Der größte Milchexporteur weltweit, Neuseeland, sieht in seinem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU keine Gefahr für europäische Bauern. "Ich bin absolut sicher, dass EU-Milchbauern nicht ihre Betriebe aufgeben müssten", sagte Handelsminister David Parker in einem Interview der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe) in Berlin. "Wir haben nur sehr ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin Krautzberger fordert stärkere ökonomische Anreize im Umweltschutz Osnabrück.- Angesichts wachsender Plastik-Müllberge drängt die Präsidentin des Umweltbundeamtes (UBA), Maria Krautzberger, darauf, eine Plastiksteuer zu prüfen. Krautzberger sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Prinzipiell sind ...
Osnabrück (ots) - Präsident Ripke fordert Förderprogramm - Warnung vor zu hohen Anforderungen Osnabrück.- Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. Im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Wir sind bereit, viel für den ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert zentrale Erfassung - Warnung vor Ankerzentren Osnabrück.- Mehr als 110 Flüchtlinge haben vergangenes Jahr in Norddeutschland versucht, sich das Leben zu nehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben der Landesregierungen. ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der von der großen Koalition geplanten Deckelung des Baukindergeldes hält der Deutsche Städtetag die Maßnahme weiterhin für sinnvoll. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern." Gleichwohl werde in den Großstädten die damit verbundene Entlastung für Familien ...
