Stuttgart (ots) - Das Abtreibungsreferendum in Irland stellt den Schlussstein dar in einem Prozess, der 1973 mit dem Beitritt zur damaligen EWG begann. Aus der verarmten, theokratischen Insel weit draußen im Atlantik war schon zur Jahrtausendwende durch Milliardensubventionen aus Brüssel ein wirtschaftlich erfolgreicher, politisch selbstbewusster Staat geworden. Die Ablösung von der katholischen Kirche dauerte länger ...
Stuttgart (ots) - Zwischenzeitlich sah es gut aus mit dem von der Bundesregierung forcierten Vorhaben, nicht über nationales Recht, sondern über EU-Recht wieder eine Sperrklausel einzuführen. Aufgrund von Widerständen in anderen Mitgliedstaaten ist nun aber möglicherweise die Zeit davongelaufen. Hier rächt sich das Verfahren, mit dem über die Hintertür des ...
Bielefeld (ots) - Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von der AfD angemeldeten Demo! Das passte der Partei nicht, und sie bat die Polizei, die Frau zu ...
Bielefeld (ots) - Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es gibt wohl kein Land der Welt, das so stark von der katholischen Kirche geprägt ist wie Irland. Das hat historische Gründe, die bis in die Gegenwart mächtig sind. Aber diese enge Bindung lockert sich. Vor drei Jahren führte Irland als erstes Land der Welt die von der Kirche strikt abgelehnte Homo-Ehe ein. Nun haben die Iren auch noch das Abtreibungsverbot gekippt - ebenfalls gegen den Widerstand der Kirche. Dass deren Einfluss ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Das Image der Deutschen als Bürokratie-Weltmeister - fleißig, akkurat, detailverliebt - gerät durch die Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gefahr. So viel Schlendrian und Chaos war selten in einer Bundesbehörde. In der Bamf-Außenstelle in Bremen wurden Asylbescheide offenbar nach Gutdünken verteilt, aber die Anerkennungsquoten sind auch an anderen Orten ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewski Der Plan der Deutschen Post, das Porto für einfache Briefe von 70 Cent direkt auf 80 Cent zu erhöhen, ist unklug und unangemessen. Unangemessen ist, eine Preiserhöhung von rund 14 Prozent anzuvisieren, obwohl die allgemeine Inflation in Deutschland nicht einmal bei zwei Prozent im Jahr liegt. Da tröstet es wenig, dass die letzte Preiserhöhung nun bald drei Jahre ...
Berlin (ots) - Berlin braucht endlich auch mehr Schwung, um über Infrastrukturvorhaben nicht nur ausgiebig zu debattieren, sondern sie auch umzusetzen. Das gilt zuallererst für den Hauptstadtflughafen, über dessen sich nunmehr schon sechsjährige Inbetriebnahme-Verspätung sich kaum noch ein Berliner Politiker ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich könnte hinter Trumps irrlichterndem Verhalten eine langfristige Strategie stecken. Diese sähe ungefähr so aus: Er verhält sich so verrückt und unberechenbar, dass es sein Gegenüber mit der Angst zu tun bekommt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich auf der internationalen Bühne stets der Unberechenbarere durchsetzt. Um ihn nicht zu reizen, werden die anderen (sei es der Iran ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will dafür sorgen, dass privates Kapital dorthin gelenkt wird, wo es gebraucht werde: insbesondere nach Afrika. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe) kündigt Müller ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" an, das Anreize für private nachhaltige Investitionen setze. "Mit weniger als ...
Köln (ots) - Untrennbar? Raimund Neuß zum deutsch-türkischen Verhältnis Es war eine nahezu verwegene Hoffnung: "Grenzenlose Trauer führt uns heute untrennbar zusammen." So begann Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor bald 25 Jahren seine Kölner Trauerrede für die fünf Mordopfer von Solingen. Inmitten von deutschen und türkischen Fähnchen, von Blumen ...
Berlin (ots) - Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein bisschen da. ...
Regensburg (ots) - Als Horst Seehofer Anfang April dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) in Nürnberg seinen Antrittsbesuch abstattete, war die Welt noch in Ordnung. Scheinbar jedenfalls. Die Mammutbehörde, die über die Bewilligung oder Ablehnung von Asylanträgen entscheidet, war personell ...
Halle (ots) - Ja, die Entscheidung für eine Abtreibung ist die Entscheidung gegen das Leben eines ungeborenen Kinds. Deshalb greift eine Parole wie "mein Bauch gehört mir" dramatisch zu kurz. Gleiches gilt aber auch für die moralische Abwertung von Schwangeren, die ein ungeborenes Kind nicht zur Welt bringen wollen oder können. Doch glaube niemand, den jubelnden Irinnen sei es gleichgültig, dass ein Schwangerschaftsabbruch die Tötung menschlichen Lebens bedeutet. ...
Halle (ots) - Aus Sicht des Konzerns ist es naheliegend, das Briefporto zu erhöhen, sobald dies rechtlich möglich ist. Anfang 2019 könnte das der Fall sein. Im Gespräch ist angeblich, das Porto für den Standardbrief um zehn Cent auf 80 Cent anzuheben. Die Post spricht von "Spekulationen". Eine Porto-Erhöhung wäre gerechtfertigt, wenn die Post zugleich ihren Service verbessern oder wenigstens stabilisieren würde. ...
Halle (ots) - Das schöne Zeichen spontaner Vergebung ändert nichts an der Zukunft. Zunächst nichts am Seelenzustand von Loris Karius. Dieser fürchterliche Albtraum wird den Bedauernswerten sein ganzes Leben verfolgen. Doch selbst, wenn es ihm gelingt - vielleicht mittels psychologischer Hilfe -, das Geschehen zu verarbeiten: In seinem Job ist er verbrannt. In der Wirtschaft fallen selbst Manager, die den Niedergang ...
Frankfurt (ots) - In der Montagausgabe (28. Mai 2018) kommentiert die Frankfurter Rundschau die AfD-Demonstration und den Protest dagegen vom Sonntag in Berlin: "Wieder einmal versucht eine kleine Gruppe (überwiegend Männer) Deutschland zu "retten". (...) Wieder einmal stellt sich ihnen eine viel größere Gruppe ...
Düsseldorf (ots) - Der erwartete Antrag der Deutschen Post für eine Portoerhöhung auf 80 Cent muss von der Bundesnetzagentur genau geprüft werden. Das sagt Thomas Jarcombek, CDU-Bundestagsabgeordneter und Beirat der Bundesnetzagentur, der Rheinischen Post (Düsseldorf/Montag ). Jarzombek: "Das muss die Bundesnetzagentur genau prüfen. Es ist verständlich, dass es ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Minister setzen bei Dienstwagen auf Audis Diesel-Oberklasse A8-Diesel für fast alle Minister - Grüne kritisieren Schadstoffbelastung Osnabrück. Niedersachsens rot-schwarzes Kabinett setzt bei der Modernisierung der Dienstwagenflotte auf Oberklasse-Diesel von Audi. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte sich die Post gut überlegen, ob ein solcher Porto-Sprung klug ist. Denn ihre Leistung wird immer schlechter, wie der rasante Anstieg bei den Beschwerden beweist. Es könnte sein, dass sie viele Kunden verprellt, und der Trend hin zur elektronischen Kommunikation sich weiter verstärkt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Dass Verteidigungsministerium verfolgt im Umgang mit dem Parlament offenbar die Strategie "tarnen und täuschen". Warum wird das ganze Ausmaß des Mangels verschleiert? Schließlich könnte die ungeschminkte Realität beim Kampf der Ministerin um einen höheren Verteidigungsetat hilfreich sein. Allerdings fürchtet sie wohl zu Recht, dass die Frage lauter wird, was sie eigentlich in den mehr als vier ...
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etwas bieten muss, jedenfalls mehr als das Abhaken des Koalitionsvertrags. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie den sozialen Ausgleich mit der ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Berliner gibt seine Steuererklärung verspätet ab. Das berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Senatsverwaltung für Finanzen. Am Donnerstag läuft die Frist ab, innerhalb derer Steuerzahler, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu machen, die Unterlagen beim Finanzamt einreichen müssen. Im ...
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung. "Zuwanderer bringen aus patriarchalisch geprägten Ländern auch ihre Grundhaltung ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "Struktur und Ausstattung" der Behörde überprüfen. Es stelle sich die Frage nach der internen Kontrolle. "Es ist nicht damit ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen Nouripour: "Menschen brauchen Staat, der funktioniert und dem sie vertrauen können" Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in ...
Osnabrück (ots) - Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen Osnabrück. Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kita-Kräfte von Ausbildungskosten befreien "Gebühren gehören abgeschafft" - Hinweis auf Mangel an Betreuungspersonal Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die kostenfreie Ausbildung von Kita-Kräften gefordert. "Dass angehende Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ausbildung bezahlen müssen, ist ein Anachronismus, der abgeschafft gehört", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im ...
Osnabrück (ots) - Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab Kinderschützer üben in Brief an Bundesregierung scharfe Kritik: "Kindeswohl geht vor flüchtlingspolitischen Erwägungen" Osnabrück. In der Debatte um Ankerzentren fordert das Kinderhilfswerk Terre des Hommes Bund, Länder und Kommunen auf, die Rechte und das Wohl von Kindern zu ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um Zwangsabgaben für Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder ...
