Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik/Infrastruktur Kommt das Ende der Straßenausbaubeiträge?
Halle (ots)
In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um Zwangsabgaben für Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder gebaut werden. Kommunen fordern teils tausende Euro. Allerdings wird die Beitragspflicht in immer mehr Ländern gelockert oder abgeschafft - wie etwa in Baden-Württemberg und Hamburg. Jetzt soll Sachsen-Anhalts Innenministerium prüfen, wie sich die Abschaffung der Beiträge in diesen Ländern ausgewirkt hat. Hintergrund: Die Beiträge sind oft Anlass für erbitterten Streit zwischen Anwohnern und Kommunen. Die Linken im fordern eine Abwägung, ob die Pflichtbeiträge nötig sind. Zudem sei in der Praxis oft fraglich, welche Arten von Arbeiten eigentlich beitragspflichtig sind, hieß es. Jährlich erheben die Kommunen landesweit acht bis elf Millionen Euro von Anwohnern für den Straßenbau.
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