Berlin (ots) - Man kann es nicht deutlich genug sagen, und deswegen wurde dies auch durch Spaniens Verfassungsgericht mehrfach klargestellt: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Katalonien anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher ...
Bielefeld (ots) - Der Kalte Krieg hat über Jahrzehnte verhindert, dass das Stalag 326 in Stukenbrock und das Gedenken an die Opfer - zu großer Mehrheit Soldaten der Roten Armee - in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken konnte. Denn Soldaten, vor allem fremder Armeen, sind in der Geschichtsschreibung zumeist Täter, selten Opfer. Und beim Vormarsch der ...
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben. Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen. So aber wird der Fall des katalanischen ...
Berlin (ots) - Nur wenig ist auf Baustellen vor Dieben sicher. Die Polizei Berlin zählte im vergangenen Jahr mehr als 6500 gestohlene Gegenstände. Kosten: rund 5,1 Millionen Euro. Die Polizei mahnt Firmen bereits seit Jahren zu mehr Engagement, um Diebstähle zu verhindern. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Betriebe müssen auch dafür sorgen, ein neues ...
Regensburg (ots) - ie Schüler von Parkland haben frischen Wind nach Washington gebracht. Ihr "Marsch für unser Leben" geriet zu dem bewegenden Zeugnis einer Generation, die Leidtragende des Waffenwahns in den USA geworden sind. Sie sprechen mit der Autorität von Betroffenen, die gegen das Versagen und die ...
Düsseldorf (ots) - Dass es noch Hoffnung gibt in der amerikanischen Waffendebatte, haben die Überlebenden des Blutbads von Parkland eindrucksvoll bewiesen. Hunderttausende folgten ihrem Aufruf, für strengere Waffengesetze zu demonstrieren. In der Hauptstadt eines Landes, dessen Parlament sich zum letzten Mal vor 24 Jahren mit einem zeitweiligen Verbot von ...
Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin hat als russischer Präsident viele Interessen. Sanktionen der Europäischen Union gehören nicht dazu. Ebenso wenig - zumindest gibt es keine anderen Anzeichen - will er eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden mit der Ukraine. Doch das eine bedingt das andere, sie sind unweigerlich miteinander verknüpft. Die Sanktionen gibt es wegen des Konflikts in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Digitalisierung voranzutreiben ist eines der wichtigsten Ziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dass dabei die Versäumnisse der vergangenen Jahre schwer wiegen, erfährt zurzeit insbesondere Schulministerin Yvonne Gebauer. Schulen ohne W-Lan, ohne Tablets oder PCs scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein, vom ...
Hagen (ots) - Erst 15 Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Bund nun eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. 15 Monate, in denen die Opfer von Berlin, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, allein gelassen wurden. 15 Monate, in denen es glücklicherweise keine neuen Anschläge - und damit neue Hilfebedürftige, die um Unterstützung bitten mussten - gegeben hat. Nun wäre diese ...
Stuttgart (ots) - Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
Straubing (ots) - Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, und sogar jedes Radio, aus dem Musik kommt, ist einer dieser vielen kleinen Erfolge, all das war unter den Taliban nämlich verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die Regierung in Kabul, gegen Korruption und Misswirtschaft zu kämpfen, ist ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist nun durch Puigdemonts Festnahme in den Konflikt involviert. Und sollte sich mit Nachdruck als Vermittlerin ins Spiel bringen. Denn niemand kann behaupten, die Angelegenheit gehe die anderen Europäer nichts an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Heidelberg (ots) - Im günstigsten Fall hat es nun Deutschland in der Hand, ob in Spanien der Prozess der Versöhnung eingeläutet wird. Puigdemonts Verhaftung schafft die Grundlage, um mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen und sie von Kompromissen zu überzeugen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Straubing (ots) - Die Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze (...) könnten der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbruch sein. Die dabei geforderten Beschränkungen des Waffenbesitzes mögen vielen Europäern überfällig erscheinen. Für viele Amerikaner sind sie fast revolutionär. Eine neue Generation setzt ein Zeichen, dass sie bereit, willens und ...
Halle (ots) - Denn wenn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten können? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist auch in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist kein Verbrechen, die ...
Halle (ots) - Aus der wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch im Rentenalter noch erwerbstätig sind, lässt sich zweierlei ableiten. Auf der einen Seite sehen sich viele Ruheständler offenbar veranlasst, ihre Rente - meist mit einem Minijob - aufzubessern. Das trifft auch auf Personen zu, die über Jahrzehnte hinweg berufstätig waren, deren Arbeitseinkommen und damit ihre Rentenerträge aber für ein gutes Leben im ...
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte erwarten, dass die SPD mal ...
Halle (ots) - Während die Generation ihrer Eltern vor der täglichen Waffengewalt in den USA kapitulierte, hat die Jugend eine beispiellose Protestwelle angestoßen. Das macht Mut. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt, die typisch amerikanische Verklärung des Gewehrs als Freiheitssymbol nicht überwunden. Vom derzeitigen Kongress ist keine Hilfe zu ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsagenturen einen systematisch falschen Umgang und Geldverschwendung bei Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen vorgeworfen. Hochgerechnet auf alle Jobcenter dürfte ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen. Das haben die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in den USA: Die Schüler aus Parkland haben das Grauen erlebt. Doch ihre Trauer und ihre Wut haben sie in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt. Die Aktivisten müssen einen langen Atem haben. Etwas verändern werden sie nur, wenn sich ihr Idealismus bei den Kongresswahlen in ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in ...
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens bestünde die Gefahr, dass sich Teile der Unabhängigkeitsbefürworter radikalisierten. "Nicht in Form einer bewaffneten Guerilla wie einst die baskische ETA. Aber die Komitees zur Verteidigung ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte ...
Berlin (ots) - Die Deutschland-Chefin des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, Sidonie Golombowski-Daffner, kann sich grundsätzlich neue Bezahlmodelle für teure Medikamente vorstellen. So würden in den USA Patienten, die mit dem 475.000 Dollar teuren Krebsmedikament Kymriah behandelt werden, nur zahlen, wenn sie geheilt sind, sagte Golombowski-Daffner dem ...
Berlin (ots) - In den frühen Morgenstunden des Sonntags sind an der staatlichen Bogazici-Universität im europäischen Teil Istanbuls drei Studierende verhaftet worden. Dies berichtete unter anderem die türkischsprachige Webseite »Sendika.org«, mehrere Augenzeugen bestätigten dies zudem gegenüber »nd«. ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. "Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung", teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit. "Ich lese keine ...
Berlin (ots) - Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich, sie unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Im "Tagesspiegel" (Montagaugabe) sagte sie: ...
Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Deyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. "Ich rate beiden ...
Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt. Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu ...
