Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die ...
Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der ...
Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieverding von der ...
Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. ...
Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist "blinder Fleck" in Klimapolitik Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), ...
Osnabrück (ots) - Dresden will sich als Kulturhauptstadt mit Bürgerprojekten profilieren Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Wir wollen Orte der Begegnung und des Miteinanders generieren Osnabrück. Dresden will bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 den Gedanken der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Damit sollten die Menschen in der Stadt ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen ...
Düsseldorf (ots) - Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Die KfW habe den Einbau moderner, klimafreundlicherer Heizungen im vergangenen Jahr mit 574 Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im ...
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im ...
Bielefeld (ots) - Wären die Überlegungen des Clemens Tönnies über Klimaschutz und Investitionen in Afrika nicht am Satzende so fürchterlich rassistisch versumpft, gäbe es ein wirklich streitwertes Thema. Der unsägliche Satz hätte ja auch so schließen können: »... denn jede Hütte mit Stromanschluss ist eine Fluchtursache weniger.« Oder: »Helfen wir einem ...
Bielefeld (ots) - Die Relevanz der anstehenden Landtagswahlen im Osten wird zwar überall betont, sie scheint sich aber noch nicht bis ins Konrad-Adenauer-Haus oder ins Verteidigungsministerium herumgesprochen zu haben. Jedenfalls nicht bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Öko-Offensive der CDU-Vorsitzenden kommt für die Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg zur ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird schon seit Jahren darüber diskutiert und seit Jahren nicht entschieden: über ein neues Abstammungsrecht. Diese Entscheidungsfindung im Zeitlupentempo muss nicht immer ein Nachteil sein, wie es auch kein Makel ist, dass andere Länder in dieser Frage schon "weiter" sind, sich zumindest entscheidungsfreudiger gezeigt haben. Am ...
Düsseldorf (ots) - Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die ...
Berlin (ots) - Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten. Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt es genug. ...
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
Frankfurt (ots) - Das ist ganz nach dem Geschmack der Anleger: Um den zum Verkauf stehenden Lichttechnikkonzern Osram bahnt sich ein Übernahmekampf an. Nach der angekündigten Gegenofferte des Infineon-Wettbewerbers AMS schoss die Aktie des operativ geschwächten und defizitären MDax-Mitglieds um fast 12 Prozent in die Höhe. Die Reaktion des Marktes lässt darauf ...
Regensburg (ots) - Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, versetzte auch die Region in Aufregung - mit nur einem Satz. Und der hatte es in sich: "Es ist wirklich ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produkte ihren Preis haben. Daher ist es richtig, die Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die ...
Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot ...
Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre ...
Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleister und regionale Tarifverbünde ins Boot zu holen. ...
Berlin (ots) - Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). ...
Straubing (ots) - Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben können sich Wirtschaft und Politik damit allerdings nicht. In Deutschland sind zwar deutlich weniger junge Menschen ohne Arbeit als in den meisten anderen Ländern. Grund dafür ist nicht nur die gute ...
Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von ...
Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse ausgesprochen. "Aus unserer Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft", sagte die IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem ...
