Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
Düsseldorf (ots) - Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden." Irene ...
Straubing (ots) - Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrungen einbringen zu dürfen. Klar aber ist, dass die Zahl der Armuts-Jobber zunehmen wird. Die Grundrente wird die größte Not lindern. Falls die GroKo sich noch darauf einigt. Doch die Zeit der alles in allem üppigen Renten wird angesichts einer nachlasenden ...
Straubing (ots) - Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance, noch Einfluss zu nehmen. Das hat Merkel erkannt und Orbán die Hand gereicht, ohne die Konflikte zu ...
Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung ...
Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig, national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der Publizist Rafael Seligmann wirft den europäischen Staaten vor, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) vor allem mit Blick auf den Iran und ...
Düsseldorf (ots) - Von allen neu geschlossenen Ehen gaben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen, davon 16.766 zwischen Männern und 16.138 zwischen Frauen. Hinzu kommen ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich habe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn wir nicht alle im Alter nur noch aufbewahrt werden wollen, sollten wir schnell alles tun, was die Situation der Pflegenden verbessert. Vor allem muss Stress aus diesem anspruchsvollen Beruf genommen werden. Zu viele Frauen - und es sind überwiegend Frauen - wechseln in Teilzeit, weil ...
Bielefeld (ots) - Man muss sich hierzulande keine Sorgen machen, dass das Bargeld über Nacht abgeschafft wird. So schnell wird die Umstellung hin zu digitalen Zahlungsmitteln nicht gehen. Dafür hängen die Deutschen emotional zu sehr an ihrem Bargeld. Klar ist aber auch: Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. In vielen Ländern wie etwa in Schweden, den USA oder Australien bezahlen die Menschen fast ausschließlich ...
Bielefeld (ots) - Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ...
Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als Favorit in die Abstimmung. Aber es sollte eine politische Partnerin ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der ...
Düsseldorf (ots) - von Christian Schwerdtfeger Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn. Ein Bahnhof ist eben kein so normaler ...
Berlin (ots) - Kurzform: Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden. Der vollständige ...
Regensburg (ots) - Es ziehen Sturmwolken auf für die britische Wirtschaft. Einen deutlichen Warnschuss hatten die Finanzmärkte am Wochenanfang abgegeben. Der Kurs des britischen Pfunds erreichte am Montag den Tiefststand von 1,0724 Euro - so niedrig notierte es zuletzt in der Rezession nach der Finanzkrise 2009. ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. "Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in ...
Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des designierten DFB-Präsidenten Fritz Keller fordern Vertreter des Berliner Amateurfußballers eine Abspaltung der Basis vom Deutschen Fußball-Bund. "Das Verfahren zu seiner Nominierung bleibt empörend", schreiben die Vereinsvorsitzenden Gerd Thomas und Bernd Fiedler in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden", sagte Woidke dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Es gehe ...
Halle (ots) - AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und ...
Halle (ots) - Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeigen? Als Alternative für Geschäfts- oder Urlaubsreisen kommen Hochseejachten kaum infrage. Hätte sich Thunberg per ...
Straubing (ots) - Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benannt hat, grenzt an Verleumdung. Operation Rohrkrepierer, Knieschuss oder - aus der Tierwelt - Rhinozeros wären viel angemessenere Namen für die mutwillige Selbstverstümmelung, die Boris Johnson und seine Spießgesellen anstreben. Pressekontakt: Straubinger ...
Stuttgart (ots) - Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bahnhof in Iserlohn, an dem am Samstag zwei Menschen mutmaßlich von einem 43-Jährigen erstochen wurden, gehört zu den Wachen, in denen die Bundespolizei wegen Personalmangels nicht mit der vollen Sollstärke vertreten ist. In Iserlohn, das zum Polizeidienstrevier Hagen gehört, hätten nur 70 Prozent des vorgesehenen Personals zur Verfügung ...
