Der Tagesspiegel: Woidke: Menschen erwarten Sicherheit bei Strukturwandel-Finanzierung
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden", sagte Woidke dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Es gehe um durchschnittlich etwa 500 Millionen Euro jährlich für die Brandenburger Lausitz über 20 Jahre. Details zur Finanzierung des Strukturwandels sollen im "Strukturstärkungsgesetz" festgelegt werden, das das Bundeskabinett am 28. August, und damit noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September absegnen will. Durch die Unklarheiten bei der Finanzierungsfrage gerät der Zeitplan jedoch ins Wanken. Woidke zeigte sich dennoch zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass sich das Bundeskabinett am 28. August mit dem Strukturstärkungsgesetz befassen wird." Woidke reagiert damit auf Medienberichte, wonach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sich weigert, zusätzlich Geld für Strukturwandelprojekte wie etwa neue Gleise bereitzustellen. Scholz will die Projekte aus bislang anders eingeplanten Mitteln finanzieren. Wie die Finanzierung des Strukturwandels im Bundesetat im Detail verankert werde, sei für ihn nicht entscheidend, sagte Woidke. "Entscheidend ist nur, dass alles klappt wie vereinbart. Und davon bin ich überzeugt."
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