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19.08.2019 – 18:36

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zur Mietpreisbremse

Köln (ots)

Begrenzter Nutzen

Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren, nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen Lehre würden sogar sagen: Sie verschärft die Lage, denn Preise sind Knappheitssignale, und diese Signalfunktion setzt die Bremse außer Kraft. Theoretisch ist das richtig, in der Praxis aber wird sich bei der aktuellen Zinssituation kein Investor dadurch abschrecken lassen, dass der Staat die Rendite von Immobilien drückt. Die Leute kaufen ja sogar Bundesanleihen zu Negativzinsen. Und potenzielle Bauherren brauchen ebenso wenig wie Mietinteressenten ein eigenes Knappheitssignal, um zu merken: Es ist kaum etwas zu finden. Wer keine Wohnung findet, dem bringt es nichts, wenn der Staat die Mietpreise drückt. Das führt zu keiner einzigen zusätzlichen Baugenehmigung. Deren Zahl nämlich ist in Deutschland trotz der kaum zu stillenden Nachfrage im ersten Halbjahr 2019 gesunken. Hier liegt das Problem, und hier liegt auch der Schlüssel zur Lösung: Es geht ums Ausweisen von Baugebieten, die kluge Nutzung von Baulücken und Industriebrachen, die gezielte Stadtentwicklung auch im Umland der Metropolen.

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Telefon: 0228-6688-546
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