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  • 13.06.2024 – 17:46

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu G7 und Ukraine

    Halle (ots) - 50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen. Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine ...

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  • 13.06.2024 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Blutspenden

    Halle (ots) - Die Blutspende gehört zu den Dingen, die wir als selbstverständlich hinnehmen, von denen wir erwarten, dass sie verlässlich funktionieren. Es sind doch immer genügend Blutkonserven da, oder etwa nicht? Die Antwort: Nein, bald könnte nicht mehr genügend da sein. Wie sollen dann Opfer schwerer Unfälle oder Patientinnen bei Operationen angemessen versorgt werden können? Das Rote Kreuz warnt, die Zahl der Spender könne absehbar zurückgehen, weil die ...

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  • 13.06.2024 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu SED-Opferrenten

    Halle (ots) - Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nicht ausreichend ins Gewicht fallen, um genug politischen Druck zu entfalten. Daran ändert die vor drei Jahren eingesetzte und ein wenig zu moderat agierende ...

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  • 13.06.2024 – 16:11

    Straubinger Tagblatt

    Strafzölle

    Straubing (ots) - (...) Leider aber ist eine solche Konfliktlösung gerade in diesem Fall äußerst schwierig. Denn die handelspolitische Seite der Medaille wird überlagert von verschiedenen politischen Interessen, die nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen sind. Sie beginnen im eigenen Haus, nämlich in der EU selbst. Hier ist die Meinung beileibe nicht einhellig. Während nämlich Frankreich den Zollerhöhungen positiv gegenübersteht, ist man in Deutschland zu Recht ...

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  • 13.06.2024 – 15:26

    Straubinger Tagblatt

    Söders Regierungserklärung

    Straubing (ots) - (...) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, Handwerker, Selbstständige und Unternehmer in zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz Söders "Update" doch wieder nichts geändert hat, dann wäre dies ein weiteres Programm zur Beschleunigung des Misstrauens der Regierten in die Regierenden. Das kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten - Markus ...

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  • 12.06.2024 – 17:47

    Straubinger Tagblatt

    Wehrpflicht

    Straubing (ots) - (...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen und die Bundeswehr so teuer war, sondern weil schon damals nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs überhaupt eingezogen wurde - ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz ...

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  • 12.06.2024 – 17:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Cannabis am Arbeitsplatz

    Halle (ots) - So, wie man nicht betrunken am Schreibtisch, an der Werkbank oder am Steuer eines Busses erscheinen darf, darf man auch nicht bekifft seiner Arbeit nachgehen. Zu groß ist das Risiko, sich und andere zu gefährden; von mangelnder Leistungsfähigkeit ganz abgesehen. Da enden die Parallelen allerdings auch schon. Denn anders als der Konsum von Alkohol ist jener von Cannabis schwieriger nachzuweisen. Erschwerend kommt hinzu: Wie ein Joint wirkt, hängt von der ...

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  • 12.06.2024 – 17:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Wehrpflicht

    Halle (ots) - Nötig wäre eine allgemeine Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Variante. Bedarf dafür gäbe es weit über die Bundeswehr hinaus. Zudem könnte eine Dienstpflicht auch der um sich greifenden Entsolidarisierung entgegenwirken. Dagegen spricht aber der grassierende Arbeitskräftemangel. Die Bundeswehr wiederum hat gar nicht mehr die Kapazitäten, um ganze Jahrgänge zu ziehen. Und zusätzlich hat die Europawahl gezeigt, wie tief der Frust vieler Junger ...

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  • 12.06.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Reinhard Mey: Ukraine-Krieg ruft eigene Kriegserinnerungen wach / Liedermacher fühlt sich an Luftkrieg im zerbombten Berlin erinnert

    Osnabrück (ots) - Reinhard Mey fühlt sich durch den Krieg in der Ukraine an eigene Kindheitserlebnisse im Zweiten Weltkrieg erinnert. "So elementare Erlebnisse wie Bombeneinschläge, Hunger, Kälte, das Spüren der Verzweiflung und die Ohnmacht derer, die uns schützen und trösten sollten, brennen sich tief in ...

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  • 11.06.2024 – 19:19

    Frankfurter Rundschau

    Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!

    Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...

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  • 11.06.2024 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...

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  • 11.06.2024 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, ...

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  • 11.06.2024 – 17:42

    Straubinger Tagblatt

    Eifersucht statt Koalition in der Ampel

    Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...

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  • 10.06.2024 – 19:39

    Straubinger Tagblatt

    Ruf nach Neuwahlen

    Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...

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  • 10.06.2024 – 19:35

    Straubinger Tagblatt

    Europawahl

    Straubing (ots) - (...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Tatsächlich müssen die ...

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  • 10.06.2024 – 19:18

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück

    Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...

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