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  • 28.05.2024 – 17:52

    Frankfurter Rundschau

    Gewaltspirale stoppen

    Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...

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  • 28.05.2024 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Gaspreis

    Halle/MZ (ots) - Früher war der Gasmarkt so ziemlich das Langweiligste in der Welt der Rohstoffe. Die Notierungen bewegten sich gefühlt im Mikrobereich. Die verlässlichen und äußerst preiswerten Lieferungen von Methan aus Sibirien sorgten für große Konstanz. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist alles anders geworden. Heute ist der europäische Großhandel stark vom Weltmarkt für verflüssigtes Erdgas ...

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  • 28.05.2024 – 17:45

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" über das endlose Versagen bei der Pflegereform

    Berlin (ots) - Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, ...

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  • 28.05.2024 – 16:45

    Kölnische Rundschau

    Endloser Krieg mit der Hamas?/ Raimund Neuß zum Gaza-Krieg

    Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...

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  • 27.05.2024 – 22:07

    Badische Zeitung

    Studie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...

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  • 27.05.2024 – 17:53

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" über die Thüringer Kommunalwahl

    Berlin (ots) - Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zeigt: Vielfach liegen die "Blauen" vorn oder an zweiter Stelle nach der CDU, deren Ziele, Wahlkampfthemen und ...

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  • 27.05.2024 – 17:48

    Frankfurter Rundschau

    Keine Entwarnung

    Frankfurt (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der Partei von Björn Höcke ein Durchmarsch gelingen könne. Tatsächlich ist das Ergebnis alarmierend genug. Landesweit hat die AfD fast so viele Stimmen erhalten ...

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  • 27.05.2024 – 17:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

    Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...

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  • 27.05.2024 – 17:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Älteren im Berufsleben

    Halle/MZ (ots) - Die Rücklagen der Sozialkassen schmelzen, und trotzdem erfahren ältere Beschäftigte nicht den Respekt, den sie verdienen. Schlimmer noch: Trotz aller Sonntagsreden, in denen die Bedeutung längeren Arbeitens angesichts der gestiegenen Lebenserwartung betont wird, machen viele Unternehmen weiter, als gäbe es noch fünf Millionen Arbeitslose. Wer über 60 ist, wird kaltgestellt, rausgedrängt, in die ...

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  • 27.05.2024 – 17:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Deutschland-Frankreich

    Halle/MZ (ots) - Und doch erscheint diese Staaten-Freundschaft macht- und kraftlos. Das liegt an Macron und Scholz - zwei Männer, die sich mehr als Konkurrenten denn als Partner begegnen. Und dabei könnten sie aus ihrer Verschiedenheit Kapital schlagen. An diesem Dienstag beim Ministertreffen gibt es eine Chance zusammenzurücken. Die Hilfe für die Ukraine müssen sie gemeinsam verbessern. Macron sollte sich nicht ...

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  • 27.05.2024 – 16:18

    Straubinger Tagblatt

    Pflegebedürftige

    Straubing (ots) - Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen kinderreichen Familien und jenen mit ein oder zwei Kindern, zwischen Beitrags- und Steuergeld oder zwischen Arbeitnehmern, Selbstständigen und Beamten? Letztere sollten auch in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden, wird häufig gefordert. Dann käme zwar ...

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  • 27.05.2024 – 15:12

    Straubinger Tagblatt

    Thüringen

    Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...

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  • 26.05.2024 – 18:03

    Straubinger Tagblatt

    Ein bisschen Wahlkampf, bitte!

    Straubing (ots) - Die politische Willensbildung in der Europäischen Union ist schon zu normalen Zeiten kaum zu durchschauen, Verantwortung schwer zu verorten. Brüssel steht nicht umsonst im Ruf, kompliziert und bürgerfern zu sein. Auch deshalb wäre jetzt eine gute Gelegenheit für Parteien und Kandidaten, klarzumachen, welche Ideen sie für Europas Zukunft haben und, viel grundsätzlicher, was auf dem Spiel steht - für Europa und für uns alle. Ein bisschen Wahlkampf, ...

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  • 26.05.2024 – 18:01

    Straubinger Tagblatt

    Rechtsextreme Parolen - Eine gefährliche Normalität greift um sich

    Straubing (ots) - Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und letztlich in Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende münden kann, wie sie auch am Wochenende wieder zu beklagen war, ist nicht mit ritualisierter ...

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  • 26.05.2024 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Waffen statt Worte

    Frankfurt (ots) - Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber ...

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  • 26.05.2024 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    DJ Robin Schulz: "Mit Pink würde ich gerne einen Song machen" / Weltstar hat noch künstlerische Träume - Lampenfieber gehört für ihn zum Künstlerjob dazu

    Osnabrück (ots) - Robin Schulz ist einer der erfolgreichsten deutschen Künstler, legt seit Jahren als DJ auf der ganzen Welt auf. Doch der 37-Jährige hat noch immer künstlerische Träume: "Musikalisch wäre Pink eine Künstlerin, mit der ich gerne einen Song machen würde", verriet er im Interview mit der "Neuen ...

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  • 26.05.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung "Informationsverzerrung" vor

    Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...

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  • 25.05.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"

    Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...

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  • 25.05.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"

    Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...

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  • 24.05.2024 – 22:06

    Badische Zeitung

    Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...

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  • 24.05.2024 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Schamlos rechts - Leitartikel von Julia Emmrich

    Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...

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  • 24.05.2024 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    Fehlendes Verständnis

    Frankfurt (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. ...

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  • 24.05.2024 – 17:48

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert Vorgehen des Westens im Ukraine-Krieg - "Falsch, immer noch weitreichendere, gefährlichere und tödlichere Waffen zu liefern."

    Köln (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der ...

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  • 24.05.2024 – 17:10

    Straubinger Tagblatt

    Rassismus kann niemals ein Partyspaß sein

    Straubing (ots) - Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (...) Entsprechend verständnislos sind etliche Reaktionen im Internet. Doch sind die Kalifats-Schreier aus Hamburg nicht gefährlicher als die Partymacher von Sylt? Das eine ist so schlimm wie das andere. 75 Jahre Grundgesetz wird in diesen Tagen gefeiert. Es ist die Hausordnung der Gesellschaft, die nur mit ...

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  • 24.05.2024 – 16:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Sylt

    Halle (ots) - Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren - oder nur im Osten. Das sind Klischees, die mit der Realität nachweislich längst nichts mehr zu tun haben. Was auf Sylt geschah, geschah so oder so ähnlich vorher bei Faschingsumzügen in Bayern und in einer Diskothek an einem anderen Ort von Schleswig-Holstein. Rassismus wird ...

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  • 24.05.2024 – 16:51

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Israel und IGH

    Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...

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  • 24.05.2024 – 16:47

    Straubinger Tagblatt

    Macron in Berlin: Es muss jetzt um die tatsächlichen Probleme gehen

    Straubing (ots) - Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert eine harte, protektionistische Linie gegen China und die Vereinigten Staaten, mit Strafzöllen und einer Politik der Abgrenzung. Natürlich weiß Paris aber sehr wohl, dass Deutschland als immer noch bedeutende Exportnation dafür einen sehr hohen ...

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