Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche Standortfaktoren werden ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb" für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige ...
Osnabrück (ots) - Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung Von der Marwitz: Wald bindet Millionen Tonnen Treibhausgase Osnabrück. Die Waldbesitzer in Deutschland haben vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", verlangte Hans-Georg von ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem es United Internet bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen gelungen ist, Frequenzen zum Betrieb eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland zu erhalten, befürchten Arbeitnehmervertreter der etablierten drei Netzbetreiber in ihren Unternehmen massiven Jobabbau. Entsprechend ...
Düsseldorf (ots) - Gemeindebunds-Chef Gerd Landsberg hat Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und für Vermieter gefordert, um den Wohnungsbau und das Wohnungsangebot zu steigern. "Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des drohenden Rückgangs von Blutspendern in Deutschland haben sich Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Schaffung von Anreizen zum Blutspenden nach tschechischem Vorbild ausgesprochen. Dort erhalten Spender als Gegenleistung etwa Gutscheine für Erholungsaktivitäten. "Eine ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Deutschen Mietertag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine "Wohngarantie" gefordert. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Bauminister tue nichts und die Position der ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlichen Embryonen gleich auszusortieren. Dass sich die Richter nicht zu einem sofortigen Verbot durchgerungen haben, ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) verabschiedet sich von ihrer Politik der Neutralität gegenüber der internationalen Bedeutung des Euro. 20 Jahre folgte sie dem Motto, die Internationalisierung der Gemeinschaftswährung weder zu forcieren noch zu blockieren. Jetzt redet sie einer wichtigeren Rolle des Euro auf der Weltbühne das Wort und ...
Regensburg (ots) - Ob Klimaschutz oder Tierwohl: Die aktuellen Debatten drohen Maß und Ziel zu verlieren. Ein Beispiel: Die "Fridays for Future"-Initiative - vielleicht beflügelt von der Aussicht, dass Galionsfigur Greta Thunberg nun auch noch mit dem Friedensnobelpreis geadelt wird - will mit flächendeckenden ...
Düsseldorf (ots) - Es tut sich was: Im Unicef-Ranking zur Familienpolitik steht Deutschland im Vergleich von 41 Nationen auf Platz sechs. Ein gutes Ergebnis, erst recht im Vergleich zum Schlusslicht Schweiz, wo Frauen noch bis vor Kurzem gesetzlich verpflichtet waren, den Haushalt zu führen, und Väter bis heute mal gerade einen Tag Elternzeit bekommen. Kein Wunder, ...
Düsseldorf (ots) - Rechtlich ist die Praxis, männliche Küken zu schreddern oder zu vergasen, weiterhin statthaft - moralisch ist es ein Skandal. Jetzt ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefragt. Sie muss ein Datum festlegen, ab wann das Kükentöten in Deutschland verboten ist - und zwar zeitnah. Seit ...
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft waren bislang einer dieser "vernünftigen Gründe" dafür, dass jedes Jahr in Deutschland 45 Millionen männliche Küken in Brutbetrieben getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem Tierschutz mehr Gewicht gegeben, das Tierwohl höher gestellt als die wirtschaftlichen Interessen der ...
Halle (ots) - Kann das extrem unter Druck stehende Mullah-Regime in diesem Moment ein Interesse am Zündeln haben? Zweifel sind angebracht. Die EU fordert "maximale Zurückhaltung" und die Vermeidung aller "Provokationen". Aber das allein wird die brenzliche Situation nicht entschärfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dass die Platzhirsche Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sauer sind, ist sogar verständlich. Denn mit 1&1 Drillisch AG und ihrer Muttergesellschaft United Internet mischt nun ein vierter Anbieter mit, der ein eigenes Netz mit Funkmasten aufbaut. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, weil damit der bisher lahme Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt mehr in Schwung kommt. Das wird die ...
Halle (ots) - Man muss zugeben, dass wir als Verbraucher all das gar nicht so genau wissen wollen und mit Industrie, Politik und nun auch Justiz lieber eine Schicksalsgemeinschaft bilden - vereint in angeblicher Ohnmacht, verdammt zum Warten auf den technischen Fortschritt, der das Dilemma für uns auflöst. Doch das ist paradox. Der Fortschritt war es ja erst, der aus der Landwirtschaft eine Industrie mit ...
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die oppositionelle Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier angeboten. "Herr Laschet hat heute von uns einen Brief erhalten, in dem wir solche fraktionsübergreifenden Gespräche anregen", sagte ...
Frankfurt (ots) - Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verweises auf die wann auch immer zur Verfügung stehende Geschlechtserkennung im Ei keine unmittelbaren Folgen ...
Straubing (ots) - Er wäre nicht der erste, der als haushoher Favorit in das Auswahlverfahren geht und am Ende das Nachsehen hat. Johnson ist zwar die Ikone der Brexiteers. Wenn am Ende jedoch nur noch zwei Bewerber übrig sind und einer davon der Mann mit der markanten blonden (Nicht-)Frisur ist, könnten vielen Abgeordneten Zweifel kommen, dass Johnson wirklich der Richtige für das herausragende Amt in so schwierigen ...
Straubing (ots) - Was immer hinter den aktuellen Angriffen steckt: Es ist zu hoffen, dass sich niemand zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lässt. Auch nicht der - gelinde gesagt - nicht immer sehr rational agierende US-Präsident Donald Trump. Eine weitere Eskalation könnte schlimme Folgen nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten haben, sondern für die Weltwirtschaft. Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten ...
Düsseldorf (ots) - U21-Nationaltrainer Stefan Kuntz hält Joachim Löw weiterhin für den bestmöglichen Bundestrainer. "Die Nationalmannschaft hat unter ihm viele erfolgreiche Jahre gehabt. Jogi hat nach dem Scheitern 2018 eine neue Herausforderung gesehen und sich dazu entschlossen, diese anzugehen. Das ist ein guter Charakterzug", sagte Kuntz der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat Amtsinhaberin Julia Klöckner aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken zu setzen. "Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat mehr Tempo für ein Ende des Kükentötens und ein konkretes Ausstiegsdatum dafür gefordert. "Es wird Zeit, dass in dieser Frage endlich Klarheit für die Verbraucher geschaffen wird und die neuen Verfahren schnell zum Einsatz ...
Berlin (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat angekündigt, das heute in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Stefan Brink (FDP) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Kinder hätten häufig ...
Osnabrück (ots) - Nach Urteil zum Kükentöten: Grünen-Fraktionschef fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appell von Hofreiter: Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Das ...
Kiel (ots) - Alfred Gislason, scheidender Trainer des Handball-Bundesligisten THW Kiel, hat sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. "Ich musste mich ja arbeitslos melden, drei Monate vor Vertragsende", sagte der Isländer im Interview mit den "Kieler Nachrichten". "Das habe ich gemacht und bekam eine E-Mail mit einem Termin: 14 Uhr am Montag nach dem Final Four in Hamburg." Noch vor dem Finalturnier habe dann aber eine ...
Bielefeld (ots) - Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem Westfalen-Blatt (online). Bosbach zieht zudem eine kritische Bilanz der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann plant einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2022 in NRW. "Ich finde, die Mitglieder sollten zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden können", sagte Hartmann im Interview mit der in ...
