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14.06.2019 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW will Industrie steuerlich entlasten

Düsseldorf (ots)

Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, gute steuerliche Rahmenbedingungen und ein kontinuierlicher Abbau unnötiger Bürokratie genannt. Im Leitbild enthalten sind Maßnahmen in insgesamt zwölf Handlungsfeldern. So heißt es zum Stichwort Investitionen: "Die unterdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erfordert Handlungsbedarf." Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen verbessert werden. Konkret genannt wird beispielsweise die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben sowie "wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze". Das Papier enthält zahlreiche Vorschläge, die für Debatten sorgen dürften.  So will die Landesregierung stärker auf das umstrittene Verfahren der öffentlich-private Partnerschaft setzen - zumindest "in geeigneten Fällen". Um landesbedeutsame Projekte beim Infrastrukturausbau schneller voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Das will die NRW-Regierung dadurch schaffen, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft werden soll.

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