Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat im Streit in der großen Koalition um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände eine entscheidende Hürde genommen - damit wird die Bundesregierung voraussichtlich in Kürze Firmen Mindestvorgaben machen. In dem mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Köln. Der Betreiber der in die Kritik geratenen Raffinerie in Köln-Godorf, Shell Rheinland, wusste bereits seit August 2019 von einem Schaden an seiner Produktleitung. Das sagte ein Sprecher auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Online-Ausgabe/nw.de). Dass Öl aus der Leitung, die unter einer Straße verlief, ins Erdreich gesickert ist, war im April bekannt ...
Düsseldorf (ots) - Das Anti-Corona-Video der Stadt Düsseldorf mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang hat für eine scharfe Reaktion vonseiten der NRW-Landesregierung gesorgt. Deren Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Wahl des Rappers Farid Bang für ein öffentliches ...
Düsseldorf (ots) - Die Fußball-Manager Jonas Boldt (Hamburger SV) und Lutz Pfannenstiel (ehemals Fortuna Düsseldorf) gehen fest davon aus, dass der Transfermarkt in dieser Sommerpause später als sonst Fahrt aufnehmen wird. "Die Berater der ablösefreien Spieler pokern derzeit noch. Doch sobald die Vorbereitung bei den Klubs beginnt, wird sich das ändern. Zudem ...
Düsseldorf (ots) - Die Spielergewerkschaft VDV befürchtet, dass als Folge der Corona-Krise im Bereich der 3. Liga und Regionalligen die Zahl der Profifußballer abnehmen wird. "Insbesondere die 3. Liga und die Regionalligen werden in der Corona-Krise durch wegbrechende Zuschauereinnahmen hart getroffen. Daher muss dort mit Kaderverkleinerungen und geringer vergüteten Neuverträgen gerechnet werden", sagte ...
Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es ...
Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die ...
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt. "Der EU-Gipfel hat eine Solidarität gezeigt, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Das war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands und der Kanzlerin", sagte der CDU-Außenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. "Eine Verpflichtung zur routinemäßigen ...
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte der Präsident des ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - einschließlich harter personeller Konsequenzen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der deutschen Hauptstadt wartet man lange - auf einen Termin im Bürgeramt, auf einen Termin beim Standesamt, auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Sechs Wochen, wie die Senatsinnenverwaltung am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Da kann sich kein Politiker mehr wundern, dass die Bürger in dieser Stadt nur noch höhnisch auflachen, ...
Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine "historische Dimension". Im Mai ...
Frankfurt (ots) - Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vor mehr als zehn Jahren und der anschließenden Finanzkrise wurde den Banken gebetsmühlenartig ins Gewissen geredet, ihr Kapital zu stärken. Denn: Die nächste Krise kommt bestimmt - diesmal sogar die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie. Es gilt, Rückstellungen für drohende ...
Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt sich anders an. Ab 8. September soll der Schulbetrieb in Bayern wieder regulär stattfinden - das ist ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland ...
Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge - war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und ...
Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. Allein gelassen von seinem Elternhaus und der Gesellschaft, spielte sich sein Leben im Internet ab: Weil man sich seiner Meinung nach nur dort frei unterhalten könne. Wenn das Gericht in den nächsten Tagen und Wochen in ...
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...
Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen ...
Düsseldorf (ots) - Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe die Veranstaltung mit aller Macht durchdrücken wollen. "Ich habe die Loveparade nie gewollt", sagte er im Gespräch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte ...
Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. So stiegen die Ausgaben von 534.000 Euro 2014 auf 1,13 Millionen Euro im ...
Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
