Steuerzahlerbund warnt vor Verschwendung der EU-Hilfsmittel aus Wiederaufbaufonds
Düsseldorf (ots)
Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Schließlich ist gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird", sagte Holznagel. Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, das Geld entsprechend der Vorgaben einzusetzen. "Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen", forderte Holznagel. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen", sagte Holznagel.
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