Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr Bartels: Nichts ist bisher unter Vertrag - Gegen Verbot von Übungsflügen nach Eurofighter-Unglück Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei ...
Düsseldorf (ots) - Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat einer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu stellen. "Es ist wichtig, den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern weiter zu verbessern", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor Pädophilen, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind und entsprechende Bilder auf diesen Plattformen austauschen. "Solches Material wird im ganz normalen Internet angeboten, dafür muss man nicht ins Darknet gehen", sagte Sven Schneider, Dezernatsleiter im Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, ist nach eigenen Angaben nach der Unterstützung für ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Max Otte Gewalt angedroht worden. In einer anonymen E-Mail würden er und ein weiteres Mitglied der Werte-Union als "miese Schweine" beschimpft, die sich mit Kanzlerin Angela ...
Düsseldorf (ots) - Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, sank die Zahl der Informationsabrufe von 11.704 im Jahr 2017 auf 6372 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr seien es bis Mitte Juni lediglich ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Angriff auf zwei Bademeister in einem Essener Schwimmbad warnt der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmbäder, Peter Harzheim, vor einer zunehmenden Aggressivität in den Freibädern. "Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver", sagte Harzheim der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Seit etwa zehn bis 15 ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, ...
Düsseldorf (ots) - Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt "Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf (Januar: 914, Februar: 777, März: 912, April: 846). Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Neben der deutsch-österreichischen Landesgrenze werden auch Flug- und Seehäfen ...
Stuttgart (ots) - Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert ...
Düsseldorf (ots) - Elektroautos können auch Spaß machen. Sie sind zum Beispiel viel leiser als Autos mit Verbrennungsmotor. Sie starten in der Regel auch viel schneller aus dem Stand. Außerdem haben ihre Nutzer zumeist ein besseres ökologisches Gewissen. Trotzdem kommt die Nachfrage nach Elektroautos in ...
Düsseldorf (ots) - Es ist erschreckend, wie leicht es anscheinend Pädophile haben, miteinander zu kommunizieren und einschlägiges Bildmaterial auszutauschen. Wer bislang angenommen hat, das wäre nur im sogenannten Darknet abseits der Öffentlichkeit möglich, der wird vom Landeskriminalamt nun eines Besseren ...
Bielefeld (ots) - Die Mullahs vermuten eine »geistige Behinderung« hinter der Entscheidung des US-Präsidenten, Sanktionen nun auch gegen sie persönlich zu richten. Und Donald Trump spricht von »Auslöschung«. Mit verbaler Abrüstung ist im Konflikt zwischen Iran und USA leider nicht zu rechnen. Und das macht die Lage so brisant. Denn mit jeder weiteren rhetorischen Eskalationsstufe steigt das Risiko einer ...
Bielefeld (ots) - Man stecke einen Statistiker mit den Füßen in den Backofen und mit dem Kopf in den Eisschrank, und er wird sagen: »Im Durchschnitt geht's mir gut.« Das mag ein Kalauer sein, doch die Statistik über Lehrereinstellungen illustriert er ganz gut. Wenn eine Schule rechnerisch null Stellenbedarf hat, zugleich aber drei Dauerkranke, dann weicht die Wirklichkeit stark von der Statistik ab. Mit dem ...
Berlin (ots) - Messer sind relativ günstig, leicht zu beschaffen und zu verstecken. Und gefährlich. Kann es sein, dass heute gleich das Messer gezückt wird, wo früher die Fäuste geflogen sind? Im Volksmund heißt es, "Gelegenheit schafft Diebe". Nach dieser Logik schaffen Waffen Aggressoren. Nur wer ein Messer bei sich trägt, kann es auch gegen andere einsetzen. ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht die größte Überraschung des zweiten Quartals an den Märkten ist die Entwicklung des Goldpreises. Nachdem das Edelmetall lange Zeit langweilig vor sich hingedümpelt hatte, ist es urplötzlich in einen spektakulären Höhenflug übergegangen. Am Dienstag erreichte es bei 1439 Dollar den höchsten Stand seit sechs Jahren, womit es in rund ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Der Flugunfall mit zwei Eurofightern der Bundeswehr ist tragisch. Ein junger Pilot hat dabei sein Leben verloren. Alle Verantwortlichen müssen dankbar sein, dass bei der Kollision der beiden Überschallflugzeuge nicht mehr passiert ist. Nicht auszudenken, wenn Trümmerteile in den ...
Berlin (ots) - Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern - weil die Strafkammern und Amtsgerichte zwischen den Aktenbergen untergehen. Die Zeiten des "Sparen bis es quietscht" sind zwar vorbei, der Personalmangel aber noch lange nicht behoben. Für die Justiz ...
Regensburg (ots) - Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen Vergewaltigern", ...
Halle (ots) - Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische ...
Halle (ots) - Problematisch ist, Bewerbern um die Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an in Deutschland Geborene. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern - Stichwort: Mehrehe - um Muslime. Die politischen Aktivitäten und die private Lebensführung der Mehrheit sind gar kein Gegenstand der Debatte. ...
Frankfurt (ots) - 50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf einen eigenen Staat und finden sich mit der israelischen Besatzung ab. Mit diesem Vorgehen folgt Kushner der ...
Köln (ots) - Köln. Der Autobauer Ford kommt mit seinem Stellenabbau in Deutschland voran. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus dem Unternehmensumfeld erfuhr, haben bereits mehr als 3200 Mitarbeiter von Ford das Abfindungsprogramm angenommen. Das entspricht 60 Prozent der 5400 Stellen, die Ford ...
Berlin (ots) - Facebook will die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) unterstützen. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns unwohl fühlen mit der Rolle, wie ein Gericht handeln zu müssen und zu entscheiden, dass wir Inhalte von der Plattform nehmen ...
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...
Straubing (ots) - Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch für all das, was in der Bundeswehr schon seit einer Weile schief läuft. Verantwortung verliert sich im Dickicht der zersplitterten Zuständigkeiten. Niemand traut sich, frühzeitig auf offensichtliche Fehlentwicklungen ...
Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestellt werden. Im Zweifelsfall jedoch muss es frühzeitig Polizeischutz geben. Zugleich muss sich der Dialog ...
Osnabrück (ots) - Organspende als Thema im Lehrplan? Lehrerverbände sind skeptisch GEW: Schule sollte keine Werbung machen - Meidinger: Schüler müssen Entscheidung ohne Bedrängnis treffen Osnabrück. Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. Die Gewerkschaft ...
