Bielefeld (ots) - Wer ein Muster sehen will, muss nicht lange suchen. Ein anderer Neonazi soll Stephan Ernst den Kontakt zum mutmaßlichen Waffenlieferanten verschafft haben. Von dem Mann aus Borgentreich im Kreis Höxter soll Ernst dann die Mordwaffe bekommen haben. Ob dieser Mann auch einen rechtsextremen Hintergrund hat, ist noch unbekannt. Der Vermittler jedoch soll Mitglied der Kasseler Neonazi-Szene und bereits 2006 ...
Bielefeld (ots) - Der Lügde-Prozess wird wohl schneller enden als gedacht. Drei Geständnisse machen die Beweisaufnahme viel einfacher und ersparen lange Befragungen missbrauchter Kinder. Klar: Die Angeklagten erhoffen sich dafür einen Rabatt, und der steht ihnen laut Gesetz auch zu. Aber viel wird das nicht werden, und im Fall von Andreas V. dürfte es unerheblich sein, ob er 13 oder 14 Jahre bekommt. Denn ihm droht ...
Bielefeld (ots) - Ein Friedensvertrag soll Frieden schaffen. Das gelang vor 100 Jahren nicht. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg und dem Wiener Frieden von 1815 nach den Napoleonischen Kriegen hinterließ der Versailler Vertrag von 1919 keine stabile Ordnung in Europa. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs folgten Frankreich, gaben dem Deutschen Reich die Alleinschuld und ...
Bielefeld (ots) - Geht nicht, gibt's nicht - das scheint das Motto von Lars Windhorst. Der umtriebige Unternehmer mit dem kaum noch zu durchschauenden Firmengeflecht überrascht immer wieder. Mit dem Einstieg ins Fußballgeschäft ist ihm ein echter Paukenschlag gelungen. Der Selfmade-Mann fliegt im eigenen Jet um den Globus, um neues Geld einzusammeln - in Abu Dhabi, Nordamerika, Europa. Weltweit sucht immer mehr Kapital ...
Düsseldorf (ots) - Welche Dimension das Rechtsextremismusproblem in Deutschland angenommen hat, wird durch den Waffenfund im Versteck des mutmaßlichen Lübcke-Mörders klar: Da lag nicht nur die Pistole, mit der offenkundig der Kasseler Regierungspräsident erschossen wurde. Da lagen auch eine Pump-Gun und eine ...
Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch ...
Berlin (ots) - Es war ein Paukenschlag: Hertha BSC verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an den Finanzinvestor Lars Windhorst. Der Deal soll zunächst 125 Millionen Euro in die Kassen des Klubs spülen. Den größten Teil davon will der Verein in sein kickendes Personal investieren. Das ist ein großer Schritt. Aber in welche Richtung? Denn mit Lars Windhorst steigt ...
Frankfurt (ots) - Elliott? "So heißt der Freund meiner Tochter, mit dem hab ich neulich noch gesprochen. Sonst gibt es weiter nichts zu vermelden." Mit diesen Worten hatte sich Bayer-Chef Werner Baumann in der Bilanzpressekonferenz in einer witzigen Art des Nichtantwortens auf die Frage nach dem Sinnen und Trachten ...
Halle (ots) - Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sachsen? Und hängt das eine mit dem anderen vielleicht ...
Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in ...
Halle (ots) - Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundestagsabgeordnete bitten - ja! - betteln seit Monaten bei der ...
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden? Dr. Günter Seufert: Tatsächlich hatte Recep Tayyip Erdogan nach seinem ...
Straubing (ots) - Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Wohnen ganz zu verzichten, die den Wohnungsbau belastet, und die es gerade für junge Familien noch schwerer macht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Einnahmen der Kommunen könnten auch auf ...
Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die ...
Straubing (ots) - Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsbürgern", Rockern oder Hooligans, das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Jetzt ist konsequentes staatliches Handeln gegen den Terror von rechts gefragt. Und zwar ohne in die Falle zu tappen, andere Bedrohungen währenddessen aus dem Auge zu ...
Berlin (ots) - Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur ...
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für mehrere Parteien vor ein paar ...
Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für vier Parteien vor ein paar Jahren ...
Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkreis reagiert. "Die Reichsbürger-Szene ist im Kreis Höxter nicht unbekannt, aber diese Person hat nach bisherigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben übt vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Kinderschänder von Lügde erneut Kritik an den Behörden. Es habe genügend Hinweise auf möglichen Missbrauch gegeben, sagt der Anwalt der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Donnerstag-Ausgabe). Alvensleben vertritt als Nebenkläger im Prozess mehrere missbrauchte Kinder. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige ...
Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte ...
Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Köln (ots) - Der Chef des Landmaschinenherstellers AGCO (Fendt, Massey Fergusson), Martin Richenhagen, glaubt nicht, dass Dieselfahrzeuge in der Landwirtschaft zu ersetzen sind. "Es gibt keine Alternative zum Diesel. Rein physikalisch geht das nicht", sagte Richenhagen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht von Christos Stylianides, dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung ...
Köln (ots) - Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern Geld für Narkosegeräte - Grüne kritisieren Plan der Bundesregierung Osnabrück. Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Wir schließen Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher aus Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts - Linkspartei warnt vor "Leitkultur-Paragraph" Osnabrück. Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung des ...
