Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...
Düsseldorf (ots) - Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er plädierte für ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen." Entscheidend sei, dass die ...
Osnabrück (ots) - Vor Krisengipfel bei Altmaier: Grüne und Städte fordern mehr Tempo bei Windkraftausbau Hofreiter: Regierung muss "Energiewende-Sabotage" beenden - Landsberg wirft Bürgern Blockadehaltung vor Osnabrück. Vor dem "Wind"-Gipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Donnerstag (5. 9.) ...
Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", zitiert die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus einem Beschlussvorschlag ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für sein Bundesland beklagt. "Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten, gerade in der Landwirtschaft", sagte Mohring ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der ...
Düsseldorf (ots) - Viele kleine und mittlere Unternehmen in NRW unterschätzen die Gefahr durch Wirtschaftsspionage und investieren zu wenig in ihre eigene Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der NRW-Verfassungsschutz in einem "Lagebild Wirtschaftsschutz", das der Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt. Für die erste Untersuchung dieser Art untersuchten die ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer sind in einer schwierigen Situation. Sie müssen in die Antriebstechnologie der Zukunft investieren und gleichzeitig weiter Verbrennungsmotoren bauen. Dass der Wandel zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte notwendig ist, hat die Branche verstanden. Nur die Kunden nehmen die Elektroautos noch nicht so gut an, wie es wünschenswert wäre. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um die besten Ideen zustande kommen. Da war das Konzept der CDU im ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Gesundheit geht, gibt es keine Kompromisse. Unnötige Gefahren sind konsequent auszuschließen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch im Fall von Titandioxid. Gerade auch als Zusatzstoff in Lebensmitteln. Grundsätzlich aber gilt erst einmal, dass der Weißmacher gesetzlich zugelassen ist und es keine schwerwiegenden Verdachtsmomente gibt, dass akute Krebsgefahr von ihm ...
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind zur Welt kommt, ist in erster Linie Sache der werdenden Mutter. Dabei spielen natürlich Risiken für die gesunde Entwicklung des werdenden Kindes eine wichtige Rolle. Gerade deshalb sollten nicht nur Statistiken verglichen, sondern Ursachen erforscht werden. Aber zur Information gehören auch die Risiken einer natürlichen Geburt für die Mutter - abhängig von der Größe des Babys sowie ...
Bielefeld (ots) - Die vielbeschworene Unschuldsvermutung - sie gelte, das war gestern immer wieder zu hören, auch für Christoph Metzelder. Natürlich tut sie das. Aber was ist sie wert? Tausende von Ermittlungsverfahren werden jedes Jahr eingeleitet und wieder eingestellt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und oft genug wissen nicht einmal die ursprünglich Beschuldigten, dass sie für eine gewisse Zeit im ...
Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die ...
Berlin (ots) - Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ... Doch bis 2022 wird die Europäische Union ...
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. ...
Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie ...
Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert ...
Straubing (ots) - Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen ...
Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann ...
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Einzelhandelskette Rewe will den anfallenden Kunststoffmüll in nächster Zeit stark reduzieren. "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren auf so viel Plastik verzichten wie möglich", sagte der Chef der Rewe Group, Lionel Souque, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Das Wachstum des Online-Handels leidet deutlich unter Problemen bei der Warenauslieferung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Zum Teil wird der Onlinehandel bereits jetzt dadurch gebremst, dass Produkte nicht so ...
Saarbrücken (ots) - Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch legt im Streit um Titandioxid in Backzutaten nach und wirft Dr. Oetker "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. In einem Brief an das Unternehmen, welcher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt, fordert Foodwatch zudem, ein bestimmtes Kuchendekor-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Im ...
