Saarbrücker Zeitung: Steuergewerkschaft fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle - Schwieriger Strafprozess bei "Cum Ex" zu erwarten
Berlin/Saarbrücken (ots)
Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann lässt sich auch schneller gegensteuern, als das bei Cum Ex der Fall war", sagte Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte werde immer schwieriger, so Eigenthaler. "Das ist wie bei Hase und Igel." Mit der Anzeigepflicht ließe sich gegensteuern.
Wegen der komplexen Materie ist nach Einschätzung Eigenthalers mit einem langwierigen und schwierigen Verlauf des am Mittwoch gestarteten Strafprozesses gegen zwei Aktienhändler zu rechnen. "Die Verteidiger werden alles tun, um ihre Mandanten rauszuboxen. Auch durch eine Prozessabsprache", meinte der Gewerkschaftschef. Er würde sich dagegen wünschen, "dass die Sache durchprozessiert wird bis zum Ende und es zu hohen Strafen kommt". Damit würde rechtliche Klarheit auch für mögliche weitere Verfahren geschaffen. "Schon der klare Menschenverstand sagt einem doch, dass man sich eine Steuererstattung nicht mehrfach auszahlen lassen darf", erklärte Eigenthaler.
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