Rheinische Post: Kommentar
Hongkongs Demokraten fordern Peking heraus
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür der chinesischen Herren zu verteidigen. Die Demonstrationen in Hongkong sind zum Gradmesser dessen geworden, was die Volksrepublik China, ja der asiatische Kontinent insgesamt an Meinungsfreiheit und echtem Volkswillen verkraften kann.
Bislang zögert die chinesische Führung, die für ihre autoritäre Herrschaft gefährlichen Proteste gewaltsam zu stoppen. Über ihre blasse und schwache Statthalterin Carrie Lam gibt sie sogar in wichtigen Punkten wie dem umstrittenen Auslieferungsgesetz nach. Fast wie eine Büßerin musste Lam erklären, dass sie das verhasste Gesetz offiziell zurückzieht.
Doch die Demonstranten dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Peking hat einen langen Atem. Wenn es opportun erscheint, kann der Apparat zum großen Schlag ausholen. Gut möglich, dass Peking dann auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gleich mitbeseitigt. Deshalb brauchen die mutigen Demokraten in der unruhigen Millionenstadt die Unterstützung des Westens. Sie sind die Garanten dafür, dass es für China nicht nur den autoritären Weg der Ein-Parteien-Herrschaft gibt, egal wie modern sich die auch gibt.
Kanzlerin Angela Merkel befindet sich auf ihrer China-Reise in heikler Mission. Sie muss als Mittlerin im Handelskrieg zwischen dem Reich der Mitte und den USA auftreten. Sich dabei aber nicht auch für die Demokraten in Hongkong einzusetzen, käme einem Verrat an westlichen Idealen gleich.
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