Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Staatsanwalt Arne von Boetticher soll die Geschäftsführung der "Bosbach-Kommission" übernehmen, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Fragen der Inneren Sicherheit berät. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der 36-jährige von ...
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Menschen ihre Zitteranfälle zwar mit Häme zur Kenntnis nehmen, viele andere sich aber durchaus Sorgen machen und ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran, obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten Waffengang auslösen könnte. Spätestens seit der Aktion der britischen Marine gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar musste allen klar sein, dass die Islamische Republik auf Rache sinnt und die für die Weltwirtschaft hochsensible Straße von Hormus ins Visier nehmen wird. Alle ...
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der deutschen Handball-Liga, Frank Bohmann, kritisiert den Fußball für dessen Abgehobenheit: "Die Bodenhaftung ist unsere Stärke, die hat der Fußball in Teilen verloren", sagte Bohmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Gespräch mit seinem Kollegen Gernot Tripcke von der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen. "Und wir ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen Imagewandel der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sorgen. "Die Firma ist unverzichtbar für unsere nationale Sicherheit", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der ...
Düsseldorf (ots) - Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Vor diesem ...
Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend zu einem lautstarken Protest auf der Besuchertribüne gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Augenzeugen. Danach störten bis zu 200 Zuschauer in Bergmann-Uniform massiv eine Sitzung des Plenums, während ein Antrag der AfD verhandelt wurde. Die AfD ...
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so manchem zwölfjährigen Intensivtäter weit über sein ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit dem Westfernsehen zu DDR-Zeiten. Mal abgesehen davon, dass Maaßen in seinem ganz persönlichen Tal der Ahnungslosen die ...
Düsseldorf (ots) - Die Brexit-Debatte wurde bislang überwiegend wirtschaftlich geführt. Wahrscheinlich, weil Ökonomen ihre Prognosen gerne in gut kommunizierbare Zahlen verpacken: Wie viele Jobs kostet der Brexit? Um wie viele Milliarden bricht das Volkseinkommen ein? Um wie viele Transportcontainer der Export? Volkswirte nehmen für sich in Anspruch, derartige Fragen relativ genau beantworten zu können und finden ...
Düsseldorf (ots) - Frankreich geht den richtigen Weg, wenn dort die Krankenkassen ab 2021 keine Kosten für homöopathische Arzneimittel mehr übernehmen werden. Ein solcher Schritt stünde auch dem deutschen Gesundheitssystem gut zu Gesicht. Es mag ja sein, dass homöopathische Präparate eine positive Wirkung auf Patienten haben. Dass diese aber über den reinen ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der gescheiterten Länderehe heute gut funktionieren. Gerade diese wichtige länderübergreifende Institution hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Brandenburger haben es seit Längerem satt, dass sie in der ...
Frankfurt (ots) - So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze an ...
Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ...
Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin brutal nach Äußerlichkeiten wie ihrer Frisur oder ungelenken Art zu reden beurteilt wurde. Krankheiten sind Politikern gestattet, sie haben ein ...
Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration ...
Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die leicht auf ein eigenes Auto verzichten können, schonen ...
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Bremen (ots) - Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die EU bereitet derzeit ein Gesetz vor, dass die Verwendung von bewusst zugefügtem Mikroplastik verbieten soll. Das hätte nicht nur drastische Konsequenzen für die ...
Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder ...
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" konnte auf eine große Menge Daten zu Linken und Punks zugreifen. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in ...
