PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
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Regierungsdirektor Erwin Schultz ist neuer Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Leer
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
mehrKrankenhaustransparenzgesetz / Wenig neue Informationen für Patienten, viel zusätzliche Bürokratie für das Personal und kein Durchbruch für die Krankenhausreform
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...
mehrSorge/Borchardt: Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Berlin (ots) - Gesundheitsminister wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene Die Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin, Simone Borchardt: Tino Sorge: "Gesundheitsminister Lauterbach ...
mehrVerteidigungsminister Pistorius besucht von der Aufstellung der Brigade Litauen betroffene Verbände in Weiden in der Oberpfalz und Oberviechtach
Weiden/Oberviechtach (ots) - Am 28. Februar 2024 besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu aufgestellte Panzerartilleriebataillon 375 in der Weidener Major-Radloff-Kaserne. Im Anschluss besucht der ...
2 DokumentemehrBrand: Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen angehen" / Vortrag beim Forum für Zukunftsenergien
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr benötigen wir die überfällige Reform, mit der Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrer Klimawirkung besteuert werden", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer ...
mehrFreie Ärzteschaft: Tarifabschluss des Praxispersonals muss von den Kassen finanziert werden, so wie es bei den Kliniken der Fall ist!
Essen (ots) - "Um es klar zu sagen - eine Tariferhöhung um 7,4%, wie sie zum 1. März mit den medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen vereinbart wurde, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdient", kommentiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ), den jüngsten ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuen Gebäudeförderprogrammen: 'Kniefall der Bundesregierung vor Immobilienlobby auf Kosten von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen'
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der drei neuen Gebäudeförderprogramme „Jung kauft Alt (JkA)“, „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“ sowie „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“ die Bezahlbarkeit durch ausreichende ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
IVA: Experten-Empfehlungen zügig umsetzen / Abschlusskonferenz zum Projekt "Pflanzenschutzmittel-Zulassung 2030"
Frankfurt/Main (ots) - Etwa 50 Expertinnen und Experten aus Bundes- und Landesbehörden, Verbänden, Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie weiteren Interessengruppen diskutierten am 20. Februar 2024 auf Einladung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig über die ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI-Pressestatement zum Anerkennungsbericht der Bundesregierung: Viel zu wenig Anträge von Ingenieuren und Ingenieurinnen bewilligt
mehrBonner Wirtschafts-Akademie: 2024 wird "Jahr der Deindustrialisierung"
Bonn (ots) - Harald Müller (BWA): "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange." "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange", sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit letztem Jahr derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumspaket: "Wir haben diese Zeit nicht"
Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...
mehrCyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte
Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...
mehrFrühjahrsgutachten: Die Forderungen der Immobilienweisen sind gut, aber nicht ausreichend
Hamburg (ots) - Das am Dienstag veröffentlichte Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen ist beides in einem: ein Krisenreport und ein Weckruf. Ersteres ist das Gutachten deshalb, weil es den Ernst der Lage in der Immobilienwirtschaft unverhohlen beschreibt. So heißt es in dem Bericht, dass die Krise im Wohnungsneubau tiefer sei, als es die offiziellen ...
mehr20 Millionen Euro für Ukraine-Förderung
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung führt Engagement für die Ukraine fort. - Positive Bilanz der Stiftungsarbeit im vergangenen Jahr: Rund 97 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aufgewendet. - 60. Jubiläum der Robert Bosch Stiftung im Juni 2024. Am Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges zum zweiten Mal. Schon jetzt steht fest, dass die Menschen aus der Ukraine, die unter dem brutalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik
Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
mehrNur jeder Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten
Hamburg (ots) - Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der ...
mehrInakzeptable Verlängerungen bei Genehmigung hochgiftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Gericht der Europäischen Union
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan
München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...
Ein DokumentmehrTillmann/Klöckner: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen
Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...
mehrKlöckner: Die Lage bereitet größte Sorgen
Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste ...
mehrWeisgerber/Damerow: Trinkwasserversorgung Berlins sicherstellen
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zweiter Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine: / terre des hommes fördert psychosoziale Unterstützung traumatisierter Kinder
Osnabrück/Berlin (ots) - Seit zwei Jahren leben Kinder und Jugendliche in der Ukraine mit Tod, Angst und Zerstörung. Mindestens 560 Minderjährige sind nach Angaben der Vereinten Nationen getötet worden, über 1.200 wurden im Krieg verletzt. Mehr als 19.000 Kinder wurden aus den besetzten Gebieten nach Russland ...
mehrMalu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum Einigkeit von Regierung und Opposition
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Kommunikationsoffensive für pharmazeutische Dienstleistungen
Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände verstärkt ihre Kommunikation rund um die pharmazeutischen Dienstleistungen. Ab dem 7. März werden diese Apotheken-Angebote in einem neuen TV-Werbespot beworben. Hinzu kommen eine neue Internetseite für Patientinnen und Patienten, auf der die Services vorgestellt werden, sowie Kommunikationshilfen für die Apotheken. ABDA-Präsidentin Gabriele ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffproduktion sinkt 2023 um 16,7% - Verband warnt vor Verschärfung der Baukrise
mehrLehrkräftebildung in Deutschland / Vorstellung einer Studie mit Autor Mark Rackles und Minister Helmut Holter
Berlin (ots) - Das deutsche Bildungssystem steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wie PISA-Studien, zuletzt 2023, und IQB-Bildungstrends, zuletzt 2022, wiederholt feststellten, verfehlt eine steigende Zahl von Schüler*innen die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen und den Naturwissenschaften. Und es ...
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