Sorge/Borchardt: Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Berlin (ots)
Gesundheitsminister wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene
Die Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin, Simone Borchardt:
Tino Sorge: "Gesundheitsminister Lauterbach wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene in Deutschland. Gegen die Warnungen aller Experten macht die Ampel eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, nimmt die Regierung dabei billigend in Kauf. Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich. Anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen, agiert die Ampel wie ein staatlicher Drogendealer.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurden die ohnehin schon schwachen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz nochmals verwässert. Die künftigen Obergrenzen für den Besitz von Cannabis sind ein Freibrief für jeden Kleindealer, sein Geschäft mehr oder weniger offen zu betreiben. Der Polizei und den Ordnungsbehörden wird es nicht möglich sein, die vielfältigen und teilweise absurden Regelungen zu kontrollieren. Es droht ein Chaos mit Ansage."
Simone Borchardt: "Klar ist, dass wir uns kein 'Weiter so' in der Drogenpolitik leisten können. Anstelle einer Legalisierung von Cannabis brauchen wir aber eine breit angelegte Präventionskampagne, welche die Risiken des Konsums verdeutlicht. Gleichzeitig muss die Bundesregierung, gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern eine Strategie erarbeiten, um die gesundheitlichen Folgen des Konsums für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu bewältigen. Zusätzlich wollen wir erforschen, wie der Nutzen von medizinischem Cannabis weiter erhöht werden kann - zum Wohle von Schmerzpatienten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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