Storys zum Thema Politik

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / "Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lauterbach zum Pflegekräftebedarf: SPD-Fraktionsvize stellt Zahl der Krankenhäuser zur Debatte

Berlin (ots) - In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland weist der SPD-Politiker Karl Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin darauf hin, dass es ein Überangebot an Krankenhäusern und gleichzeitig einen Fachkräftemangel gebe. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erklärte, dass ...

Amadeu Antonio Stiftung

Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsradikalen

Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an ...

Bauer Media Group, Neue Post

Aktuelle Forsa-Umfrage für "NEUE POST": Angela Merkel ist sympathischste Politikerin / Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer auf den letzten drei Plätzen

Jones Lang LaSalle SE (JLL)

Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien würde ins Leere greifen - JLL-Experten sehen bei aktueller Marktlage Handlungspotenzial an anderen Stellen

Frankfurt (ots) - Der Berliner Senat will morgen eine Initiative im Bundesrat einbringen, mit der Büro- und Ladenmieten gedeckelt werden sollen. Nach dem Vorbild des Wohnungsmarktes möchte die rot-rote-grüne Stadtregierung das Gewerbemietrecht dahingehend verändern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht mehr ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

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Nachhaltige Förderung besser als Abwrackprämie / Modernisierung von Ölheizungen

NABU

NABU: Einwegtüten müssen mit Abgaben belegt werden - egal aus welchem Material sie sind / NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller zum geplanten Verbot von Plastiktüten

Berlin (ots) - Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigte Verbot für Plastiktüten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wir begrüßen, dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Abschaffung des Soli: Paritätischer kritisiert Pläne von Finanzminister Scholz und fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Berlin (ots) - Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. ...

PARITÄTISCHER SH

Landesrahmenvertrag SGB IX durch Minister Heiner Garg unterzeichnet / Der PARITÄTISCHE SH begrüßt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, kritisiert aber fehlende Vereinfachung in Verfahren

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg unterzeichnet heute zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden den Landesrahmenvertrag SGB IX. Damit werden die zum 1.1.2020 für Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen geltenden Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes für Schleswig-Holstein geregelt. Der ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) warnt bei den Plänen zur Notfallversorgung: "Keine Angebotsverknappung unter dem Vorwand der Qualitätssicherung"!

Düsseldorf (ots) - "Ja zu Strukturverbesserung und Qualitätssteigerung, aber bitte keine Angebotsverknappung als primäres Ziel" fordert der Präsident des VLK, PD. Dr. M. Weber. Die Reform der Notfallversorgung ist überfällig und wird grundsätzlich vom VLK begrüßt. Auch die Ansiedlung an den Kliniken ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen

Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...

PIZ Heer

"Wir werden besser": Neue Sportausbildung kommt gut an

PIZ Heer

Zivile Führungskräfte in Hammelburg: Für fünf Tage Soldat sein

PIZ Heer

Kampfhubschrauber Tiger: Flugbetrieb wird voraussichtlich in der nächsten Woche wiederaufgenommen

NABU

Presse-Einladung (15.8.) / NABU-Jahresbericht 2018 und umweltpolitische Bilanz / Insektensterben, Klimakrise, Wald im Stress - Was schützt unsere Ökosysteme?

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 9. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8:05 Uhr, Alois Gerig, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Bericht des Weltklimas Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Otto-von-Guericke-Universität Fakultät für Wirtschaftswissenschaft Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik

Magdeburger Forscher widerlegen Theorie des kollektiven (Nicht-)Handelns: Deutsche Experimentalökonomen realisieren bisher größten Laborversuch der Wirtschaftsforschung

Magdeburg (ots) - Demokratie, Umweltschutz, Frieden - die großen Themen unserer Zeit sind kollektive Güter, die sich nur dann erzeugen lassen, wenn viele Menschen dafür freiwillig einen Beitrag leisten. Allerdings besagt die seit über 50 Jahren geltende Theorie kollektiven Handelns, dass es für den Einzelnen in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

IPCC-Sonderbericht zum Klimawandel: Deutsche Umwelthilfe fordert deutliche Wende zu ökologischer Landwirtschaft

Berlin (ots) - Tierhaltung ist für 66 Prozent des globalen Methanausstoßes verantwortlich - Europäischer Fleischkonsum verursacht massive Umweltschäden in Südamerika durch Import von Soja - Lebensmittelverschwendung und industrielle Landwirtschaft heizen die Klimakrise an - 230.000 Rinder landen jedes Jahr als ...

Bündnis Entwicklung Hilft

Streit um höheren Verteidigungshaushalt: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft kritisiert die Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben und fordert eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu ...

NABU

NABU: Alarmstufe rot für unsere Art der Landnutzung / Miller zum IPCC Sonderbericht: Waldzerstörung muss gestoppt, Agrarsubventionen an Klima- und Naturschutz gekoppelt werden

Berlin/Genf (ots) - "Der Weltklimarat ruft die Alarmstufe Rot für unsere Landnutzung aus", kommentiert Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, den heute vom Intergovernmental Panel on Climate Change, (IPCC) veröffentlichten Sonderbericht zur Nutzung von Landflächen. Die Wissenschaftler des IPCC warnen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rbb24 Recherche exklusiv: Hoher AfD-Funktionär kritisiert "Demokratieferne" und Vetternwirtschaft" in der Partei

Berlin (ots) - Hansjörg Müller, einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Auswahl von Mandatsträgern in der Partei und will das Delegiertensystem grundsätzlich abschaffen. Nach Informationen von rbb 24 Recherche kritisiert Müller auf einer neu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 8. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Rainer Spiering, SPD, Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Thema: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft lehnt pauschale "Fleischsteuer" ab: "Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag und keinen Sommerloch-Schnellschuss"

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine "Fleischsteuer" für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Mehr Tierwohl über eine pauschale ,Fleischsteuer' erreichen zu wollen, ist der falsche Weg und ...

PIZ Heer

Kampfhubschrauber Tiger: Sicherheit geht vor - Bolzen werden ausgetauscht

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu Retourenvermeidung und Weiterverwendung - Bundesregierung muss jetzt ressortübergreifendes Konzept vorlegen

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...

bpb: Bundeszentrale für politische Bildung

30 Jahre Mauerfall - und was Lokalzeitungen daraus machen / Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet Power-Workshop für Lokaljournalisten in Braunschweig

Bonn (ots) - Ein Schicksalstag deutscher Geschichte: Am 9. November 2019 jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Wir blicken auf drei Jahrzehnte zurück, in denen die beiden deutschen Staaten zusammenwuchsen - in einem Prozess, der nicht immer leicht war und es bis heute nicht ist. Was hat die Grenzöffnung mit den ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundeseinheitliche Bildungsstandards - der Weg in die Deppen-Republik

München (ots) - In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Schönreden" vor und droht ein Ende der Zusammenarbeit an. Dazu passend sind jüngste Presseberichte, nach denen ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Klimawandel: Bund deutscher Baumschulen fordert Stiftungsprofessur des Bundes

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: Grüne wollen in Brandenburg und Sachsen mitregieren

Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in Regierungsverantwortung tun. "Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 7. August 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:35 Uhr, Jörg Urban, Landesvorsitzender AfD Sachsen, Thema: Wahlkampf in Sachsen 8:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Wahlkampf in Sachsen 8:40 Uhr, Ties Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, Thema: Vorschule Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...