AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Moshe Zimmermann: Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen
Tel Aviv/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der für morgen 10 Uhr angekündigten Freilassung von 50 israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas sagte der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann: "Die Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen." Die Hamas werde laut Zimmermann ihre Machtposition weiter behalten, was ihnen wichtiger sei, als die Menschen in Gaza. Obwohl er hoffe, dass der Krieg zum Erliegen ...
mehrKeine Lösung der Müllkrise: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Position des EU-Parlaments zur Verpackungsverordnung als desaströs
Berlin (ots) - Die heute abgestimmte Position des EU-Parlaments zur Verpackungsverordnung wird aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den wachsenden Verpackungsabfallmengen in der EU nicht gerecht. Entscheidende Maßnahmen für weniger Verpackungsmüll sind gestrichen oder ausgehebelt worden. Barbara Metz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur heutigen Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2023
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Hierin informiert die Bundesregierung wie jedes Jahr über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zum Kabinettsbeschluss erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Bundeswehr erhält drei zusätzliche Seefernaufklärer aus Sondervermögen
mehrVorstellung der Demokratiestudie "Wie wir wirklich leben" & Awardverleihung "Power for Democracy" am 28. November in Berlin
mehrDRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: "Eine Entscheidung der Vernunft"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
mehrThüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
mehrKrankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden
Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...
mehrEuropäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech
mehrFreie Ärzteschaft Nordrhein: Nordrheinische Ärzte positionieren sich gegen Lauterbachs Digitalisierungsstrategie
Essen (ots) - Deutlichen Gegenwind hinsichtlich der Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gab es auf Initiative der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) am 18.11.2023 bei der Kammerversammlung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte ÄKNO) mit gleich mehreren Beschlüssen. "Die ...
mehrFinal Closing "Wachstumsfonds Deutschland": 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems
Frankfurt am Main (ots) - - Venture Capital (VC)-Dachfonds als zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung - Mobilisierung privaten Kapitals für die Assetklasse VC; Stärkung für den Innovationsstandort Europa und Deutschland - Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht - Über 20 Investoren beteiligen sich ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbaukrise stoppen - Bauministerkonferenz in der Pflicht
Berlin (ots) - Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer: "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Wohnungsbau befindet sich in einer tiefen Krise, mit einem ...
mehrPop-up-Radwege für schnelle und klimagerechte Mobilitätswende: Deutsche Umwelthilfe zieht positive Zwischenbilanz
Berlin (ots) - - DUH-Recherche zeigt: Seit 2020 haben 38 Kommunen deutschlandweit 61 Pop-up-Radwege von insgesamt mehr als 80 Kilometern Länge teilweise innerhalb weniger Wochen umgesetzt - Über 1.000 Menschen haben Angebot der DUH genutzt und über ein Online-Tool kommunale Anträge zur Einrichtung von ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK bedauert fehlende Unterstützung des EU-Parlaments für klimaneutrale Verkehrswende
Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Carbon Correction Factor für Nutzfahrzeuge abzulehnen. "Diese Entscheidung stellt aus Sicht des ZDK einen erheblichen Rückschlag für eine klimaneutrale Verkehrswende dar", so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. ...
mehrKlöckner/Durz: Habeck schlägt um sich und schadet der Wirtschaft
Berlin (ots) - Transformative Angebotspolitik gescheitert! Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Der, der fault, ist schuld, ...
mehrGrünen-Parteitag in Karlsruhe über 18 Stunden live bei phoenix
Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...
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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)
mehrDeutscher Bauernverband zur Haushaltssperre / Rukwied: besonnen und gemeinsam handeln
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...
mehrKatholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
mehrGlyphosat: Rückschlag für die Artenvielfalt
Wachtberg (ots) - Die nun anstehende Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist nach Ansicht des Deutschen Imkerbundes ein herber Rückschlag für den Insektenschutz. Bei dem Wirkstoff handelt es sich um ein unspezifisches Breitband-Herbizid, das keine blühenden Beikräuter für Blütenbesucher stehen lässt. Sein Einsatz schränkt somit die Lebensgrundlage zahlreicher Bestäuber wie Wild- und Honigbienen ein. Zudem ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hinter Offenem Brief zum BIPAM vereinen sich mehr als 150 Organisationen und Einzelpersonen
Berlin (ots) - In einem Offenen Brief wenden sich Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband und von Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V., und Dr. Thomas Götz, Staatssekretär a.D., an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Sie kritisieren darin die konzeptionelle Ausrichtung des im ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Die Ampel hat abgewirtschaftet
Berlin (ots) - Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme ...
mehrKernanliegen des Bauernverbandes zur Europawahl 2024 / Rukwied: Zukunft der Landwirtschaft sichern
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden Kernanliegen für die Wahlperiode 2024 bis 2029 erarbeitet. Das Papier steht unter der Überschrift: Für eine europäische Politik mit Perspektiven für Land- und Forstwirtschaft sowie den Ländlichen Raum. "Es geht darum, die Zukunft ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ausschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
München (ots) - CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt: "Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Die AfD steht für ...
mehrTillmann: Verantwortung übernehmen
Berlin (ots) - Durchbruch bei KONSENS herbeiführen Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich aus der Leitung des steuerlichen Digitalisierungsvorhabens KONSENS zurückziehen wolle, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Es ist entscheidend, dass das BMF das Vorhaben Konsens weiter vorantreibt. Verantwortungslos wäre, jetzt die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge
mehrKlöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
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