AfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
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Storys zum Thema Politik
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erneuert Kirchenkritik: "In diesen Zeiten müsste den Kirchen eigentlich die Bude eingerannt werden"
Hannover/Bonn (ots) - 3. Mai 2025 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen - als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt
mehrArmin Laschet (CDU): Krieg in der Ukraine ist nicht militärisch lösbar
Hannover/Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet wünscht sich ein stärkeres Engagement Europas für diplomatische Friedensbemühungen im Krieg in der Ukraine. Man müsse die Ukraine "mit den richtigen Mitteln" unterstützen und "es muss gleichzeitig darum gehen diesen Krieg zu beenden", sagte Laschet am Rande des Evangelischen Kirchentages. "Zu viele ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
mehrEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
mehr"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
mehrOellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
mehrEx-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann überzeugt: "Das Kirchenasyl hat sich bewährt"
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, hat am Rande des Evangelischen Kirchentages in Hannover das Kirchenasyl gelobt und sich für eine Fortsetzung ausgesprochen. "Das Kirchenasyl hat sich bewährt", äußerte sich Käßmann im Fernsehsender phoenix. Man habe als Kirche immer alle ...
mehrKlimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "1a-Anleitung, wie man Klimaziele verpasst"
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung beim Schutz der Umwelt Pflöcke einschlägt. "Wir sehen einen Koalitionsvertrag, der uns eine 1a-Anleitung liefert, wie man Klimaziele verpasst. Ich mache mir wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ...
mehrAngela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen
Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...
mehrStephan Weil (SPD): "Wir müssen von Deutschland aus alles dazu beitragen, dass Europa stärker wird."
Hannover/Bonn (ots) - Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Niedersachen, begrüßt die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag und hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland. In erster Linie komme es nun darauf an, die Wirtschaft ans Laufen zu bringen. "Ich würde ...
mehrMüntefering ist aus katholischer Kirche ausgetreten und sagt bei "maischberger“: "Der Glaube ist nicht mehr da.“
Köln (ots) - Der ehemaligeSPD-Chef undVizekanzler Franz Müntefering hat Anfang dieses Jahres die katholische Kirche verlassen – aus fehlendem Glauben und aus Kritik an der Kirche als Institution. "Ich habe schon mit 20 Jahren nicht mehr geglaubt", sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Weitere ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
mehrjournalist - Magazin für Journalist*innen
Tag der Pressefreiheit: Mehr als 45 Medienhäuser und Journalismus-Organisationen setzen ein Zeichen für die Demokratie
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien: Jetzt Ärmel hochkrempeln, Mittelstand entlasten, Zukunft gestalten
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Zustimmung der SPD zur Regierungskoalition mit CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für eine neue Legislaturperiode - verbunden mit der klaren Erwartung, dass die zentralen Herausforderungen jetzt zügig und entschlossen angegangen ...
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25Grenzenlose Landschaft: Gemeinsam für eine klimaresiliente Natur
mehrHungersnot in Gaza: Caritas fordert sofortige Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe
Freiburg (ots) - Durch die fast zweimonatige Sperre für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen steht die Versorgung der notleidenden Bevölkerung vor dem Zusammenbruch. Caritas appelliert an die neue Bundesregierung mit Mitteln der humanitären Diplomatie sich für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Hilfsgüter einzusetzen. Durch die seit knapp zwei Monate ...
mehrObdachlose bleiben außen vor: Heilsarmee beleuchtet Schwachstelle im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands
Köln (ots) - Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands waren 2024 rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsbetroffen, also rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Nach Ansicht der Heilsarmee muss diese Zahl deutlich höher liegen, da wohnungslose Menschen von der Statistik nicht erfasst werden. Bei ...
mehrNacke: Arbeit ist Ausdruck von Würde und Grundlage sozialer Sicherheit
Berlin (ots) - Tag der Arbeit am 1. Mai Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke: "Der 1. Mai ist traditionsgemäß der Tag, an dem tausende Menschen, angeführt von den Gewerkschaften, den Stellenwert von Arbeit in unserer Gesellschaft betonen und für faire und gute Arbeitsbedingungen, ...
mehrMehrweg stagniert, Einweg dominiert: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, was die neue Bundesregierung jetzt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen tun muss
Berlin (ots) - Mehrweg ist der Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze in der Getränkebranche. Doch neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Die Mehrwegquote stagniert bei 43 Prozent - obwohl das Verpackungsgesetz 70 Prozent als Zielquote vorgibt. Zeitgleich steigt der Marktanteil ...
mehrElektronische Patientenakte (ePA) bundesweit gestartet - Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Eine ePA muss so selbstverständlich werden wie ein Onlinebanking-Account!
Berlin (ots) - Pharma Deutschland ruft alle Akteure des deutschen Gesundheitswesens auf, zum Erfolg der elektronischen Patientenakte beizutragen. Seit dem 29.04.2025 steht die elektronische Patientenakte (ePA) allen Versicherten und Leistungserbringern in Deutschland zur Verfügung. Pharma Deutschland begrüßt den ...
mehrTrump kündigt Lockerung von Autozöllen an: Carwow sieht Zeichen der Entspannung, aber warnt vor Unsicherheiten
München (ots) - Donald Trump hat bei seinem Besuch im Industriezentrum in Michigan Pläne bestätigt, mit denen die Trump-Administration die Auswirkungen der umfassenden Zölle auf Autoteile abmildern will. Damit reagiert das Weiße Haus auf die massive Kritik der US-Automobilindustrie, die durch die Zölle in ...
mehrImmer mehr Hochbetagte im Krankenhaus: Ohne Strukturreformen drohen Überlastung der Kliniken und massive Ausgabensteigerungen
Berlin (ots) - Die Krankenhäuser in Deutschland müssen in den kommenden Jahren mit weniger Personal eine deutlich steigende Zahl von hochaltrigen Patientinnen und Patienten versorgen. Auf diese doppelte demografische Herausforderung sind die Kliniken bisher nur unzureichend vorbereitet. Das zeigt der aktuelle ...
mehrBÄK: Die primärärztliche Versorgung zum Normalfall machen / Mehr Koordination und Orientierung in der Versorgung
Berlin (ots) - "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die Mut für Veränderungen und tiefgreifende Strukturreformen erfordern. Unter anderem brauchen wir einen strukturierteren Zugang zu Gesundheitsleistungen, klar definierte Behandlungspfade und mehr sektoren- und ...
mehrNils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht
Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...
mehrMaisdeckel für Biogas muss bleiben
Hamburg (ots) - Mehr Bioenergie aus Mais - mehr Umweltschutz? Ganz so leicht ist es leider nicht: Monokulturen gefährden die Artenvielfalt. Zum Glück gibt es eine Alternative. Landauf, landab wird in diesen Tagen der Mais gedrillt. Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit 2,5 Millionen Hektar Mais und damit etwas mehr als in den vorausgegangenen Jahren angebaut. Etwa eine Million Hektar davon dient der Produktion von ...
mehrArbeitsmarkt im April 2025 - Saisonbereinigt wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 18
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April vergleichsweise schwach aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen zwar zurück; saisonbereinigt ändern sie sich aber nur wenig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im ...
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