Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung steht noch am Anfang, aber der Trend ist deutlich. Polizei und Justiz in NRW setzen bei der Bekämpfung von Straftaten zunehmend auf digitale Techniken. Erste Experimente unternahm die schwarz-gelbe Landesregierung schon beim "predictive policing": Auf der Basis von Daten aus der Vergangenheit prognostiziert die NRW-Polizei ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die ...
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Währinger Straße 318, 1090 Wien (ots) - Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert. "Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf das Ausmaß des Missbrauchsverdachts im nordrhein-westfälischen Lügde spricht Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, von einem "monströsen Fall": "Ich war erschüttert, als ich die Informationen bekommen habe", sagte er dem Bielefelder ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert. "Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie ...
Osnabrück (ots) - Zunehmende Gewalt in der Gesellschaft: Seehofer warnt vor Schwarzmalerei Innenminister: "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen" - "Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt" Osnabrück. In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister ...
Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...
Halle (ots) - Zwar gibt es für Kindesmissbrauch - und Kinderpornografie ist fraglos ein Teil davon - mehrere Szenarien. Sehr viele Fälle vollziehen sich in Familien. So auch im jüngsten Fall von Staufen bei Freiburg, aus dessen Anlass Münch sich äußerte. Hier hat die eigene Mutter ihren Sohn im Darknet, dem anonymen Teil des Internets, zum Missbrauch angeboten. Behördenversagen kam hinzu. Denn es hatte frühzeitig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling fordert, dass die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommt, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Angesichts des Missbrauchs-Falls von Staufen forderte Heveling am Montag im Inforadio vom rbb einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. "Es könnte mit Vorratsdatenspeicherung (...) bessere ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt weist bereits seit geraumer Zeit auf die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von Kinderpornografie hin. Ohne eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bleiben tausende Fälle von Kinderpornografie unaufgeklärt, unseren Ermittlerinnen und ...
Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend aufgeklärt werden wie die Schuld der angeklagten mutmaßlichen Täter. Die Landesregierung hält sich hier bislang bedenklich zurück. Die Aufarbeitung kann aber ...
Bielefeld (ots) - Das ist schon bemerkenswert: Seit Jahren kämpft die FDP gegen eine effektive Vorratsdatenspeicherung und verhindert so, dass Polizisten nach Verbrechen mit richterlicher Erlaubnis bei Telefonunternehmen nachfragen dürfen, wann der Verdächtige mit wem gesprochen hat. Und nun stimmt eben diese FDP einer Änderung des NRW-Polizeigesetzes zu, die ...
Düsseldorf (ots) - Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Vorgehen gegen Hetze im Netz sollen nach dem Willen der FDP wieder abgeschafft werden. Die Liberalen wollen in der letzten Bundestagssitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung ...
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. So weigerten sich derzeit die meisten Telekommunikationsanbieter, die ...
Stuttgart (ots) - Womöglich, so argumentieren Ermittler seit Jahren, bedürfte es viel weniger des Glücks und wäre die Anspannung bei der Fahndungsarbeit in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch nicht oft unerträglich groß, wenn endlich die Vorratsdatenspeicherung erlaubt würde. Die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition, in der die in diesem Fall hartleibige FDP ...
Cottbus (ots) - Wenn es um die innere Sicherheit geht, dann soll der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor der Bundestagswahl. Also war es folgerichtig, dass die zuständigen Bundes- und Landesminister mit CDU- und CSU-Parteibuch gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ...
Hamburg (ots) - Ab dem 15.9. zeigt das ZDF vier neue Folgen der Krimireihe "Schuld". Die Geschichten basieren auf wahren Fällen des Strafverteidigers Ferdinand von Schirach ("Terror"). In TV DIGITAL (EVT: 25. August) verrät von Schirach exklusiv, was er denkt ... ... über Täter- und Opferschutz: "Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben. Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest ...
Halle (ots) - Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als "voreilig" kritisiert. "Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist ...
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ...
Regensburg (ots) - Automatische Gesichtserkennung, bundesweite Schleierfahndung: Thomas de Maizière und Joachim Herrmann machen zur Innenministerkonferenz die nächsten Vorschläge dazu, wie sie die Deutschen besser vor Kriminalität und Terrorismus schützen wollen. Gäbe es sie nicht schon, würden der ...
Ravensburg (ots) - Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für seinen Einsatz sinkt. Mussten früher vor allem Terroristen und Gewaltverbrecher damit rechnen, dass ihre Kommunikationsdaten analysiert werden könnten, ...
Düsseldorf (ots) - Die Innere Sicherheit dient gerne als Kampfplatz der Ideologien, die nüchterne Sachverhalte mit Angstbegriffen aufblähen. Da wird das Abhören mutmaßlicher Verbrechensplanung zum Lauschangriff auf vermeintlich unbescholtene Bürger. Und auch die Vorratsdatenspeicherung suggeriert fälschlicherweise, hier würde der Staat einfach mal so Millionen ...
Halle (ots) - Prinzipiell lässt sich lange darüber streiten, ob die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht und von welchem Nutzen sie ist. Die Befürworter sagen, auf die Daten werde in Wahrheit ja nur im Fall einer Straftat zugegriffen. Die Gegner halten schon die Speicherung für unzumutbar. Ob sich die Karlsruher Richter dem nun anschließen, wird man sehen. Tatsächlich gibt es längst eine von Ex-Justizministerin ...
Cottbus (ots) - Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Es ist Pfeifen im Walde. Die Wahrheit ist: Ob die große Stunde der ...
Fulda (ots) - Auch in ihrem Ende ist die Geschichte des Terroristen Anis Amri ein Stück aus dem Tollhaus des deutschen Staates: Während gestern Morgen Meldungen über den Äther laufen, die Sicherheitskräfte in Berlin gingen davon aus, dass sich der Tunesier noch in der Hauptstadt befinde, liegt dieser mausetot in einem Mailänder Leichenschauhaus. All die Pannen, ...
Halle (ots) - Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Ich fühle mich in meiner kritischen Haltung gegenüber der anlasslosen Speicherung bestätigt", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
