Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich. Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich. Wer als Bürger die Befürchtungen der Opposition teilt, der möge ganz genau hinschauen, was da beschlossen werden soll und dann entscheiden, ob er noch immer ...
Bielefeld (ots) - Besser als nichts. Zehn Wochen sollen Telefonanbieter speichern, wer mit wem wie lange gesprochen hat. Polizisten wird so ermöglicht, nach schweren Verbrechen mit Erlaubnis eines Richters Einblick in Strukturen mutmaßlicher Täter und Helfer zu bekommen. Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder - allerdings so eingeschränkt wie nie zuvor. Warum nur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schneller und besser als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden - so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen. Die Gerichte haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber ...
Bielefeld (ots) - Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa ...
Halle (ots) - Deutschland führt erneut eine Massenüberwachung ohne konkreten Anlass ein. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert, für den Fall, dass die Polizei sie einmal brauchen könnte. Erst wird also alles über die Bürger gesammelt und dann schaut man, was wirklich relevant ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Doch auch, wenn man den jetzt ...
Regensburg (ots) - Wer sich in Deutschland sicherer fühlt als früher, hat wahrscheinlich kürzlich eine Lebensversicherung abgeschlossen. Oder trägt seit neuestem beim Radfahren einen Helm. Das neue Gefühl der Sicherheit wird aber nicht daher kommen, dass es bald die Vorratsdatenspeicherung gibt, die jetzt ...
Osnabrück (ots) - SPD-Innenminister begrüßen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Übereinkunft zur Vorratsdatenspeicherung gelobt. Der Sprecher der SPD-Ressortchefs der Länder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das ist ein tragfähiger und vernünftiger Kompromiss, der die gegensätzlichen Positionen miteinander vereint." ...
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert und Veränderungen im parlamentarischen Prozess angekündigt. "Die vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch ...
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Vorratsdaten-Kompromiss eine gute Nachricht für uns alle Hasselfeldt lobt Speicherung als zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de ...
Regensburg (ots) - Wird Manuela Schwesig zur nächsten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? So absurd wie diese Frage im ersten Moment klingt, ist sie nicht. Die wackere ehemalige Justizministerin der FDP klagte einst in der Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Jahre später, als sie im schwarz-gelben Kabinett saß, musste sie die umstrittene Datensammelei vor ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten ...
Halle (ots) - In dem Streit, den nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss, sind zwar auch Max Schrems und Facebook beteiligt. Doch diesmal geht es um den Zugriff des US-Geheimdienstes NSA. Facebook hat wenig Interesse daran, dass die Daten seiner Nutzer mehr oder weniger anlasslos für Regierungszwecke ausgewertet werden. Im Zweifel ist das schlecht fürs Geschäft. Nach der gestrigen Verhandlung ist es durchaus ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet - Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie" Osnabrück.- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von ...
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung einführen will, ist eine gute Nachricht. Denn dass sich die Politik jahrelang vor diesem Problem weggeduckt hat, war ein Armutszeugnis. Netzpolitiker und Datenschützer sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur die Union, sondern ...
Halle (ots) - Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Wer für innere Sicherheit kämpft, warnt vor der "gefährlichen Welt", wie Gabriel und wie diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im Koalitionsvertrag die Parteilinie zur ...
Frankfurt (ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel. Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom linken Mittelbau der SPD ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Terrorereignissen von Paris, Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen Gerichtshofes handeln. Derzeit ließen ...
Berlin (ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen. "Da ungewiss ist, ob überhaupt - und wenn ja, ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Bielefeld (ots) - Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange? Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren? Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterlichen Beschluss erwirken und auf die Informationen ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wird? Leben die Menschen in Deutschland sicherer, wenn sie alle ohne ...
Regensburg (ots) - Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung gleicht einer Fahrt auf der Achterbahn. Bis 2010 war sie erlaubt. Dann schoben die Verfassungsrichter einen Riegel vor. Doch Brüssel pochte auf die Speicherung. Wieder griffen Richter ein, diesmal des Europäischen Gerichtshofes, die vor einem Jahr die Brüsseler Pläne stoppten. Nun überraschen ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine ideologische Perspektive in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vor. Die Vorratsdatenspeicherung, so Schulz "wird von ...
Bielefeld (ots) - Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stelle, nachdem die Vorratsdatenspeicherung nicht machbar ist. Doch diese gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien stellen, die die Juristen des ...
München (ots) - Geplante Themen: Merkels Sparkurs: Stärkt ihre Politik vor allem populistische und radikale Parteien? Nicht nur die Wahl von Syriza in Griechenland zeigt, dass die Bürger immer öfter extreme Parteien wählen. In Frankreich sympathisiert ein Viertel der Wahlberechtigten mit der rechtsradikalen Marine Le Pen, in Spanien gewinnt die linksradikale ...
Bielefeld (ots) - Fühlen Sie sich von den »Gotteskriegern« im Alltag bedroht? Haben Sie Angst, dass eine Bombe explodiert, wenn Sie beim Bäcker in Paderborn, Lübbecke oder Rahden Brötchen holen? Wohl kaum! Die wahren Risiken lauern eher im Straßenverkehr oder im persönlichen Lebenswandel. Wer raucht, zu fett isst und sich wenig bewegt, beschwört ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ...
