Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihren Umgang mit Kita-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisiert. "Dass Frau Giffey den Ländern ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie Hygienetipps gibt, ist ein schlechter Scherz", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Positiv sei jedoch die Verkündung, dass die so ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Scheitern vorausgesagt: "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank ...
Osnabrück (ots) - DGB unterstützt Heil-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn Vorstand Körzell kritisiert Tarifflucht im Handwerk - "Mindestlohn muss armutsfest werden" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in der Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohns hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt und einen Anstieg auf 12 Euro befürwortet. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell teilt ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht im Koalitionsstreit um die Einführung einer Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen Druck. "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen endlich auch von Frauen geführt werden. Die Mindestbeteiligung von Frauen im Vorstand muss ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Osnabrück (ots) - Rukwied: Bauernhofbesuche fest im Lehrplan verankern Bauernpräsident beklagt Bild der Landwirtschaft in Schulbüchern - "Hier ist Handlungsbedarf" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied beklagt, dass Schulbücher die Landwirtschaft nicht realistisch abbilden würden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Rukwied: "Das müssen wir ändern, hier ist Handlungsbedarf." Er unterstützte damit ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Streit um die Lufthansa-Rettung ist aus drei Gründen ärgerlich. Erstens ist zwar verständlich, wenn Gewerkschaften die Interessen der Belegschaft vertreten, aber gerade von den Piloten können Staat und Bundesregierung radikale Zugeständnisse erwarten: Die Lufthansa durchsteht die Corona-Krise nur dank neun Milliarden Euro an Krediten ...
Düsseldorf (ots) - Nun ist sie also da, die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Der Staat sieht sich zum nächsten Eingriff in die Freiheitsrechte seiner Bürger gezwungen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die Kosten trägt die Solidargemeinschaft. Der Bundesregierung ist es zu heikel, dass Urlauber einen kleinen Teil ihres Reisebudgets für einen solchen Test ausgeben sollen. Spahn ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Azubis in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Griechenlandreise vorgeworfen, seine eigenen Corona-Regeln zu brechen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Kutschaty, er hätte "von einem Ministerpräsidenten mit Vorbildfunktion erwartet, dass er sich nach seiner Rückkehr ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. August 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Corona und Arbeitsrecht - Rechte und Pflichten rund um Urlaub Obst und Gemüse auf dem Balkon - Tipps von Anja Koenzen Leckere Schokomousse - Kochen mit Armin Roßmeier Mähroboter gefährden Igel - Gefährliche Schnittverletzungen Gast: Sarah Wiener, Unternehmerin und Politikerin Donnerstag, 6. August 2020, 12.10 ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Lehrergewerkschaften des Landes durch Äußerungen über Lehrer in der Coronakrise verärgert. Maike Finnern, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf dem FDP-Politiker ein "unsägliches Lehrkräfte-Bashing" vor. ...
Düsseldorf (ots) - Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Barreiß (CDU), fordert eine Ausweitung der Corona-Tests bei Reiserückkehrern: "Was jetzt für die Einreise an Flughäfen umgesetzt wird, sollte zukünftig auch für andere Verkehrsmittel gelten, einschließlich Kreuzfahrtschiffe", sagte Thomas Barreiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Reisen darf nicht zur Gefahr werden." ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Hauptstadt hinkt auch ohne Pandemie, in normalen Zeiten, eine viel zu große Zahl von Schülern mit ihren Lernleistungen hinterher. Der Fernunterricht mag geklappt haben; aber selbst in Elternhäusern, wo alle motiviert das Kind unterstützten, trat Ermüdung ein. Noch haben Berlins ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für ...
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ties Rabe, SPD, Bildungssenator Hamburg, Thema: Schulstart in Corona-Zeiten 8.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Tests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
