Düsseldorf (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der Düsseldorfer ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass das Hellfeld verengt ist und sich das ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise, wie Olaf Scholz sie vorschlägt. "Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erstmal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt einer Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr an diesem Montag im Verteidigungsministerium hat die Union die Erwartung unterstrichen, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er betonte: "Grundsätzlich hat ...
Düsseldorf (ots) - Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz. Es ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Staat und Wirtschaft - gefährlich nahe? / Finanzminister Olaf Scholz hat die "Bazooka" versprochen, aber die Wirtschaft ruft bereits jetzt nach noch mehr Hilfe. Die Autohersteller wollen Kaufprämien für Autos - aber bitte ohne allzu strenge Auflagen für den Klimaschutz, und am liebsten trotzdem Dividenden ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten positiv bewertet. "Aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bin ich mir absolut sicher, dass sie das höchst gewissenhaft machen wird", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Umstand, dass auch die Grünen sie mitgewählt hätten, spreche für sie: "Sie hat sich im Parlament einen Respekt ...
Düsseldorf (ots) - Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und ...
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Dass viele Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland seit Wochen geschlossen sind, bereitet einer Mehrheit der Bürger Sorgen. 63 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Obernstraße Zeit: 06.05.20, 12.30 Uhr Ein verdächtiger Brief im Parteibüro der SPD Bremen hat am Mittwoch in der Innenstadt einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Büros meldete der Polizei einen verdächtigen Brief mit einer pulverartigen Substanz. Der Brief wurde von Spezialisten der Bundespolizei und der Feuerwehr untersucht. Die ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 7. Mai 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Aussäen für Balkon und Garten - Tipps von Anja Koenzen Kampf gegen Eichenprozessionsspinner - Raupen werden abgetötet Pizza mit Fenchel und Salbei - Kochen mit Mario Kotaska Gast: Laura Wontorra, Moderatorin Donnerstag, 7. Mai 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Corona-Chronologie - ...
Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 ...
Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...
Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...
Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlöschen mit Corona schwieriger ist als ohne, darf man doch bezweifeln. Dass die Intensivschwestern in gemeinnützigen Krankenhäusern ebenso leer ausgehen wie Pflegekräfte in Altenheimen, während Justizbedienstete des ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salomon Kalou hatte mit einem selbst gedrehten und auf Facebook veröffentlichten Video aus der Mannschaftskabine für ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salomon Kalou hatte mit einem selbst gedrehten und auf Facebook veröffentlichten Video aus der Mannschaftskabine für ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) nach dem Autogipfel. Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und Nato-Partner", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Polen ...
Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird" Osnabrück. Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach ...
Osnabrück (ots) - Vor Autogipfel: Kritik an möglicher Kaufprämie reißt nicht ab Klingbeil gegen gleichzeitige Ausschüttung von Dividenden / Steuerzahlerbund appelliert an Ministerpräsident Weil Osnabrück. Unmittelbar vor dem "Autogipfel" der Bundeskanzlerin am Dienstag reißt die Kritik an den geforderten Kaufprämien zur Absatzförderung in der Corona-Krise ...
