Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen" Osnabrück. Mit Blick auf die ...
Düsseldorf (ots) - Eine "Meisterleistung des deutschen Staates" hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese "größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat" solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde", sagte Scholz dem Bielefelder ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion ist zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) hat es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum ...
Osnabrück (ots) - Lies warnt vor "Katastrophe" im Windsektor - Forderung nach Anschlussförderung für Alt-Anlagen Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) warnt davor, dass bundesweit Tausenden Windrädern der ersatzlose Rückbau droht und Deutschland dadurch seine Klimaziele verfehlen könnte. Der SPD-Politiker verwies auf Anfrage der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich. Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor", sagte Mützenich der ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, nach dem Ende der Corona-Krise einen Sparkurs einzuschlagen. "Wenn wir die beginnende Stabilisierung der Wirtschaft nicht gefährden wollen, müssen wir einen langen Atem haben bei den staatlichen Hilfen. Damit dürfen wird nicht auf halber Strecke aufhören", sagte der Kanzlerkandidat der SPD dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Es ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Johannes Rau hat so schön gesagt: Die Aufgabe von Politik ist es, zu versöhnen statt zu spalten. Dafür stehe ich - und dafür steht Joe Biden", fügte der Vize-Kanzler hinzu. Darüber hinaus will Scholz ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...
Bielefeld (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist seit Jahren Fan und Dauerkarteninhaber des Bundesliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld. Sein Büro in Berlin schmückte er in der Corona-Krise mit einem Einkauf im Fanshop, um den Verein zu unterstützen. Nun wird Kühnert auch Vereinsmitglied. Am Freitag unterschrieb der scheidende Juso-Chef bei einem Besuch beim Verein seinen Mitgliedsantrag. "Dauerkarte und Mitgliedschaft ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für Corona-Tests bezahlen zu lassen. "Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: Corona-Tests für Reiserückkehrer müssen kostenlos bleiben vzbv-Chef Müller warnt vor Kurswechsel: Touristen würden kostenpflichtige Tests meiden - Regierung muss vor allen Risikogebieten warnen Osnabrück. Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat vor neuen Forderungen aus der Politik gewarnt, Touristen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
Mönchengladbach (ots) - Im Zusammenhang mit der Beschädigung von Wahlplakaten bittet die Polizei Mönchengladbach um Zeugenhinweise. Der Staatsschutz ermittelt. So sind insgesamt 18 Wahlplakate - dies wurde am Donnerstag, 20. August, frühmorgens festgestellt - an der Korschenbroicher Straße im Abschnitt zwischen den Kreuzungen Reyerhütter Straße sowie Volksbadstraße beschädigt worden. Die unbekannten Tätern ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin relativiert Panne beim Bußgeldkatalog Carola Reimann (SPD): "Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen" Hannover. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. "Wenn es am Ende dieser ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass das Land gut 11,1 Millionen EUR für cirka 7.000 polnische ...
Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir ...
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
Regensburg (ots) - Der erste Akt der Aufklärung des bayerischen Corona-Test-Debakels vollzog sich jetzt im Gesundheitsausschuss des Landtags. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatskanzleichef Florian Herrmann schlugen sich wacker und gelobten, aus der Lektion gelernt zu haben bei gewisser Schönfärberei. ...
Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 20. August 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Wohnungsnot in Deutschland - Was muss der Staat jetzt tun? Parteitag in den USA - Demokraten küren ihren Kandidaten Lammschulter - Ein Rezept von Mario Kotaska Gast: Jo Schück, Moderator und Autor Donnerstag, 20. August 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Service: Mülltrennung leicht ...
Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der ...
Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", bestätigte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) in Schwerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, ...
Regensburg (ots) - Die politische Sommerpause ist die Zeit der Sommerinterviews, und weil im Sommerloch kaum aktuelle Themen anstehen, giert die heruntergedimmte Polit-Öffentlichkeit zumindest nach ein paar personellen Neuigkeiten. Wer traut sich die Kanzlerschaft zu? Wer empfiehlt wen? Wer will nach der Wahl mit ...
Regensburg (ots) - Das Jahr der Entstehung steht fest: 1890 wurde die SPD durch die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) formal gegründet. Die Wurzeln reichen sogar noch einige Jahrzehnte weiter zurück. Heute denkt bei SAP niemand mehr an Arbeiter und schon gar nicht an Sozialismus, sondern an das ...
Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. "Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasserstrategie vorlegen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit zeigten, dass man ...
