Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Schulze: Können Wolf nicht einfach abschießen Niedersachsens Ressortchef für "Akzeptanzgrenze" - Lies: Können nicht jedes Weidetier meterhoch einzäunen Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen eine gezielte Dezimierung der Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Heil fordert Öffnungsstrategie Arbeitsminister: Beim nächsten Gipfel muss es zu Entscheidungen kommen - "Kann Unmut und Ungeduld verstehen" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschlüsse für einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hätten am Mittwoch vereinbart, "dass Bund und Länder bis zum nächsten ...
Halle/MZ (ots) - Die Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein guter Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz Wirkung entfalten. Das Lieferkettengesetz überfordert die Firmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Und es ...
Köln (ots) - Kölschrock-Sänger Peter Brings (56) hat die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. "Die erste Hälfte der Pandemie haben wir super überstanden, mit den wenigsten Toten. Wir hatten halt eine Frau am Start. Wie die Mami, die auf ihre Pänz aufpasst", sagte der Frontmann der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD zur Hartz IV-Reform aus: "Wir haben jetzt in Zeiten von Corona da nun besondere Zugänge geschaffen. Aber das ist eben auch der besonderen Situation der Pandemie geschuldet. Das heißt nicht, dass ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW könnten schon ab dem 22. Februar zum Regelbetrieb zurückkehren. NRW-Familienminister Joachim Stamp will zu diesem Datum den Appell an Eltern aufheben, Kinder nicht in die Betreuung zu schicken, wie aus einem Positionspapier der SPD hervorgeht, das dem ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Corona und die Gesundheitsämter Was läuft schief in den deutschen Amtsstuben? Autorin: Nicole Kohnert Selbständig in die Pleite? Warum die Corona-Hilfen immer noch stocken. Autorin: Kirsten Girschick Landwirtschaft und Insektenschutz. Warum der Konflikt auf den Feldern auch nach der Einigung in Berlin weiter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass die Schulen schrittweise wieder öffnen können. Ab dem 22. Februar ist Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen eins bis drei der Grundschulen vorgesehen. Die Kitas bleiben weiter im Notbetrieb. Ab 1. März dürfen unter Auflagen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der gestrigen Ministerrunde mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass das, was wir versprochen hatten das letzte Mal, nämlich dass wir einen Perspektivplan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg sollen die Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Das haben Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch mitgeteilt. In Brandenburg soll es in der übernächsten Woche mit einem Wechselunterricht für Grundschüler losgehen. Woidke sagte am Donnerstag im Inforadio vom ...
Osnabrück (ots) - Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen Familienministerin fordert absolutes "Prä" für den Kanzlerkandidaten - "Nur so kann der Wahlkampf gelingen" - "Ideologien helfen nicht weiter" Osnabrück. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben ...
Bonn (ots) - Politik in Corona-Zeiten - eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat im Vorfeld der Corona-Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zu frühen Lockerungen gewarnt. "Eine 50er-Inzidenz ist doch immer noch eine Warninzidenz. Ich muss immer wieder daran erinnern, wo wir herkommen. Wir haben ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, den Onlinehandel stärker zu besteuern und den Not leidenden stationären Einzelhandel in unseren Innenstädten zu entlasten oder finanziell zu fördern. Dazu äußert sich Christoph Wenk-Fischer, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. "Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin: Länder müssen alles in Bewegung setzen, um Selbsttests sofort nach Zulassung massenhaft einzusetzen - "Wir dürfen keinen Tag verlieren" Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz der Virusgefahr rasch ...
Osnabrück (ots) - Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück - Linke spricht von "beschämender Nachricht" Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus ...
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tatsächlich hat sich nichts zum Besseren gewendet. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln, die mit Geld ebenso zu tun haben wie mit einem anhaltend beklagenswerten Beschaffungsmanagement. Das beginnt bei Gewehren und hört bei Transportkapazitäten nicht auf. Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit und kann den USA bei der realen Lastenteilung wenig anbieten. Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden. Die ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg - Kellereinbruch In der Graf-von-Stauffenberg-Straße knackte ein Einbrecher in einen Keller in einem Mehrfamilienhaus ein Vorhängeschloss und durchsuchte dann die Kellerparzelle. Ob und was er letztlich mitnahm steh noch nicht fest. Der Einbruch passierte zwischen Montag, 18. Januar und Samstag, 06. Februar. Sachdienliche Hinweise ...
Berlin (ots) - In Berlin geht es mangels Impfstoff mit dem Kampf gegen Corona zwar auch nicht so schnell wie gewünscht. Aber Chaos herrscht keineswegs. Im Gegenteil: Wer mit Menschen spricht, die ihre Impfung hinter sich haben, hört begeisterte Berichte, wie gut alles geklappt habe und wie freundlich die Leute in den Impfzentren waren. Davon träumen andere. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat in dieser ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz Lies kündigt Widerstand im Bundesrat an - Bauern planen Protest in Berlin und Bonn Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz aufgerufen. Im Gespräch mit der "Neuen ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Vor der nächsten Bund-Länder-Runde Die Infektionszahlen gehen runter, in einigen Städten und Kreisen liegen sie bereits unter der vielbeschworenen 50er Inzidenz. Einzelne Landesregierungen haben bereits Stufenpläne und Öffnungskonzepte entwickelt, die sie in das Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert, dass die Bundesregierung weiter an den Plänen für ein nationales Liefergesetzes festhält. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Der Verzicht auf ein nationales Lieferkettengesetz ist absolut überfällig. Es ist unbegreiflich, warum die SPD in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem ...
