Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig ...
Düsseldorf (ots) - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Atommüll angemahnt. "Mit dem erfolgreichen Transport nach Biblis ist es gelungen, dass Deutschland diesen Teil seiner ...
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit" Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte an diesem Donnerstag im Bundestag, endlich die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen", sagte Mützenich ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klimaschutzengagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. "Anders als man vor drei Jahren vielleicht ...
Hagen (ots) - Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden sollen. Nach Informationen der Westfalenpost (Online und Dienstagausgabe) erhalten Waldbauern und Kommunen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: Davon ist leider auszugehen. Unterstützungen, die wie die beschlossene außerordentliche ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP und der Dachverband der Führungskräfte (ULA) begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die bereits im letzten Herbst im Koalitionsausschuss vereinbarte Anhebung der steuerlichen Freigrenzen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen umzusetzen, als längst überfälligen Schritt in ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Schulen im Corona-Stress Schulen und Kitas sollen offenbleiben - um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Die aktuell bis Mitte nächsten Jahres entwickelten Raumordnungspläne legen die Nutzung der deutschen AWZ in Nord- und Ostsee für die nächsten Jahrzehnte fest. Damit stellt die Meeresraumordnung derzeit die Weichen für den Schutz, vor allem aber für die Nutzung der Ausschließlichen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen Stephan Weil (SPD): "Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt" - Härtere Eingriffe nicht ausgeschlossen Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Gastronomie zum Sündenbock für die steigenden ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. "Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt - und wir werden sie herausfordern", sagte der 51-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom Teil-Lockdown betroffene Branchen begrüßt, halten diese jedoch nicht für längerfristig ausreichend. "Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) - um ihre Existenz. Dass "Corona" gefährlich ist und ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reform der umstrittenen Ökostrom-Umlage vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, sollen unter anderem geeignete Dächer ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Soloselbständigkeit 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten 8.10 Uhr, Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Treffen Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten Pressekontakt: Weitere ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
Bonn/ Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitnah einen befristeten Shutdown, um das exponentielle Wachstum der Corona-Fallzahlen in Deutschland zu stoppen. Lauterbach sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir brauchen eine Atempause, eine Art Wellenbrecher-Lockdown. Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum wieder raus, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister offen für "Vorquarantäne"-Vorstoß der CDU Christdemokraten: Kein Präsenzunterricht in den zwei Tagen vor Weihnachtsferien - Senkung des Infektionsrisikos für Verwandte Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unterstützt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU einer vorsorglichen Isolation ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: EU-Klimapolitik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Wöchentlich andere Corona-Regeln, in jeder Region unterschiedlich. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen stark an. Hat Deutschland die Corona-Krise noch im Griff? BILD stellt "Die richtigen Fragen" heute Abend, Sonntag, 25. Oktober 2020, um 21.45 Uhr im Politiktalk bei BILD LIVE an folgende ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "Den Landesparteitag haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Jetzt rechnen wir frühestens mit einem Termin im Februar", sagte Hartmann ...
Berlin (ots) - Kurzform: Rot-Rot-Grün verspricht zwar, dass für den Kauf des Energienetzes keine Haushaltsmittel aufgewendet werden müssen. In jedem Fall sollte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor der Zusage an Vattenfall genaue Kalkulationen vorlegen. Auch für den Fall, dass sich Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Kapitalmärkten verändern, muss das dann ...
